(...) Die damalige Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Cum/Ex-Geschäfte 2012 andere betroffene Staaten zu spät informiert und Gesetze, die diesen Milliardenbetrug verhindert hätten, viel zu spät erlassen. Das sollte nie wieder so passieren. (...)
(...) Ihre Frage richtet sich ja aber zum gemeinschaftlichen getragenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ihre Zahl von 20% ist falsch. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fördert im besonderen Maße die Basis unserer Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. (...) Durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, zur Einführung der Haushaltsabgabe im Jahr 2015, konnte der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich reduziert werden. (...)
(...) Die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen behandeln von Steuerpolitik über Mindestlohn bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine sehr große Bandbreite von Themen. Daher möchte ich gerne mit Ihnen in den persönlichen Austausch kommen, statt immer wieder einzelne Fragen zu beantworten. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich in Personaldiskussionen anderer Parteien nicht einmische. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint das Rennen völlig offen - mit den drei aussichtsreichen Kandidaten kann ich mir eine kollegiale Zusammenarbeit gut vorstellen. Die Position von Friedrich Merz zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung hat mich auch gewundert - das vertreten SPD, Grüne und Linke sonst. (...)
Sehr geehrter Herr W.,