Frage an Ingo Wellenreuther von Quentin K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Juli 2019 zu der geplanten Einführung einer sogenannten Finanztransaktionsteuer.

Die Linie der Unionsfraktion war und ist klar: Einem nationalen Alleingang ähnlich wie in Frankreich werden wir nicht zustimmen: Nur im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Lösung ist eine solche Steuer in Zeiten, in denen Börsenplätze frei wählbar und Aktiendepots mobil sind, tragbar. Wir sind gegen eine zusätzliche Belastung von Altersvorsorgeprodukten und von Kleinsparern und haben das dem Bundesfinanzminister in mehreren Gesprächsrunden so auch mitgegeben. Wir gehen davon aus, dass der Minister unsere Bedenken in den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene auch so vertritt. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren jedenfalls sehr genau darauf achten.

Die SPD verfolgt die Idee einer Finanztransaktionsteuer seit über 10 Jahren. Auf globaler Ebene und gestützt auf eine breite Bemessungsgrundlage hätte sie auch Sinn gemacht, weil sie dann geeignet gewesen wäre, die Stabilität der internationalen Finanzmärkte zu unterstützen. Dies würde aber voraussetzen, dass sinnvollerweise auch alle Finanzprodukte, die zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen haben, in die Besteuerung einbezogen werden. Denn die eigentlichen Mitauslöser der Krise waren Derivate und strukturierte Wertpapiere, die Schrottkredite gebündelt und dadurch letztlich verschleiert haben. Auch den Hochfrequenzhandel wollten wir ursprünglich an den Kosten der Krise beteiligen, da er ungerechtfertigte finanzielle Vorteile für die Wenigen schafft, die ihn sich leisten können.

Ein Konsens auf internationaler Ebene scheiterte aber schnell. Wir haben uns dann darauf verständigt, eine Finanztransaktionsteuer zunächst zumindest auf europäischer Ebene einzuführen. Auch hier gab es aber nur wenige Unterstützer. Obwohl wir das für die schlechtere Lösung gehalten haben, haben wir auch die Verhandlungen im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) mit neun europäischen Partnern mitgetragen. So mussten wir die Finanztransaktionsteuer schließlich auch mit Bedenken in unsere Koalitionsvereinbarung mit der SPD aufnehmen.

Nachdem sich ohnehin nur ein kleiner Unterstützerkreis für die Steuer zusammengefunden hat, war innerhalb dieser VZ-Staaten ein Konsens auf eine breite Bemessungsgrundlage nicht möglich. Als kleinster gemeinsamer Nenner ist die Besteuerung von Käufen und Verkäufen von Aktien nach französischem Vorbild als Verständigung übrig geblieben. Darauf haben sich die Finanzminister im März 2019 im Grundsatz geeinigt. Ohne weitere Vorkehrungen bliebe damit aber ein hohes Risiko, dass die einfache Aktienanlage des Kleinanlegers – die mit Spekulation und der Instabilität der Finanzmärkte absolut nichts zu tun hat – künftig stärker belastet wird.

Auf Initiative mehrerer Staaten werden in den kommenden Monaten auf europäischer Ebene noch weitere Verhandlungen in Bezug auf die Herausnahme von Altersvorsorgevermögen geführt werden. Auch über die Verteilung der Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer besteht noch keine Einigkeit.

Wir werden weiter darauf drängen, dass Aktien für den Normalanleger nicht unattraktiver werden.

Mit besten Grüßen
Ingo Wellenreuther