Frage an Paul Podolay von Werner H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Podolay,
mein damaliger und jetziger Arbeitgeber empfahl mir als Altersvorsorge den Abschluss einer Direktversicherung. Pauschalsteuersatz bei Abschluss: 10%.
Ca. 3 Jahre nach Abschluss erhöhte der Gesetzgeber den Pauschalsteuersatz (rückwirkend für bestehende Verträge auf 15%), kurz danach wieder rückwirkend auf 20 Prozent. Super, nicht wahr.
Jetzt kommts aber: 2003 führte der Gesetzgeber die Einführung von Krankenkassenbeiträgen im Auszahlungsfall ein, ebenfalls rückwirkend auch für bereits seit langem bestehende Verträge (Volumen 20% der Auszahlungssumme).
Mir geht es mit diesem Schreiben um die schreiende Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung, rückwirkende Einführung 2003, und zwar den vollen Beitragssatz AN und AG. Ich empfinde das schlichtweg eine Riesensauerei (entschuldigen Sie den Ausdruck), aber rückwirkend kraft Gesetz Verträge zu ändern, ist schlichtweg ein absolutes NoGo. Da ist keinerlei Verlass mehr auf Politik. Das werde ich auch so meinen Kindern zum Thema Altersvorsorge genauso weitergeben.
Unser schöne Bundeskanzlerin hat eine Gesetzesänderung ja vor kurzem abgelehnt mit dem Hinweis, es sei im Gegensatz zu anderen Problemen kein Geld dafür da.
Ich apelliere hiermit an Sie, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu räumen und sich gegen die Abschaffung der 2003 eingeführten gemeinen, hinterhältigen Regelung einzusetzen
Mit freundlichen Grüßen
W. H.
Sehr geehrter Herr Herkert,
nachdem die zur Verringerung des Abzuges der Sozialbeiträge auf Direktversicherungen oder Betriebsrenten geplanten Ausschussitzungen bereits mehrfach verschoben wurden, macht nun die Bundesregierung mit der Einführung Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvor-sorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) ab dem Jahr 2020 von sich reden. Der Freibetrag soll lediglich 159,25 Euro betragen.
Dem Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Fraktion im Bundestag reicht das nicht, da die systematischen Fehler, die eine betriebliche Altersvorsorge unattraktiv für Vorsorgewillige machen, hierdurch nicht beseitigt werden.
Ich setze mich deshalb für eine Abschaffung der entsprechenden Regelungen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Paul Podolay
(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage der Doppelverbeitragung beschäftigt auch unseren Arbeitskreis Gesundheit in der Fraktion der AfD im Bundestag. Wir setzen uns gegen eine umgehende Abschaffung der bestehenden Regelungen ein, weil sie die Altersvorsorge entwerten und so machen Rentner in eine echte Notsituation stürzen. (...)
(...) meiner Ansicht nach ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Die Ausführungen in der von Ihnen benannten Ausarbeitung des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestages WD 3 - 3000 - 019/16 sind durchweg überzeugend. (...)
(...) Inhaltlich ist dieser Antrag durchaus nachvollziehbar. Im Jahr 2018 starben insgesamt 3265 Verkehrsteilnehmer, davon waren 699 Motorradfahrer, das ist ein sehr hoher Anteil Motorradfahrer. Allerdings konnten keine Zahlen dahingehend recherchiert werden, inwieweit sich ungesicherte Leitplanken auf diese Todesfallzahlen ausgewirkt haben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.