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(...) Das „einfache“ Sparen führt nicht mehr zum Erfolg wie in früheren Jahren (...)

Sie gehen davon aus, dass keine Wertermittlung erstellt worden ist, bevor das Elbtower-Grundstück verkauft wurde und vermuten hier ein Hinwegsetzen der HafenCity GmbH über die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und des EU-Beihilferechts.

Ein wettbewerbliches Verfahren wurde durchgeführt. Insofern kann ich hier keinen Formfehler erkennen.

(...) Leider haben wir als Abgeordnete nur die Drucksachen erhalten, die in der Parlament-Datenbank veröffentlicht ist. Mehr Informationen haben wir leider auch nicht erhalten. (...)

(...) Die Hafencity hat sich nicht über EU-Beihilfenrecht hinweggesetzt. (...)

(...) Steuernde Vorgaben des BMF, die die operative Analyse der FIU betreffen, sind unzulässig. (...)