Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dirk J. • 26.01.2020
Antwort von Matthias Miersch SPD • 06.03.2020 Es ist unbestritten, dass ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement eine sehr große Bedeutung für unsere Gesellschaft hat. Viele Organisationen leisten wichtige Beiträge für das Gemeinwohl und werden daher zurecht steuerlich begünstigt, sofern sie die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit gemäß § 52 AO erfüllen. Über die Gemeinnützigkeit einer Tätigkeit und ihren Beitrag für die Allgemeinheit kann es unterschiedliche Meinungen geben. In einigen Fällen führen die Entscheidungen der Finanzbehörden auch zu kontroversen Debatten, wie bei den von Ihnen genannten Beispielen Changeorg und Campact oder auch bei Attac.
Frage von Heidrun S. • 26.01.2020
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 17.03.2020 (...) Die SPD-Fraktion fordert, dass die an dem Skandal beteiligten Banken zur Verantwortung gezogen werden. (...)
Frage von Michael U. • 26.01.2020
Antwort von Danyal Bayaz Bündnis 90/Die Grünen • 14.02.2020 (...) Die Einführung dieser Regelung zeigt, dass die Abgeltungsteuer an vielen Stellen ungerecht wirkt. Aus diesem Grunde setzen wir uns schon lange für eine Abschaffung der Abgeltungssteuer ein. In einer umfassenderen Reform, bei dem Kapitalerträge wieder in das normale Besteuerungsverfahren zurückgeführt werden, können dann die von Ihnen angeführten und viele weitere Ungerechtigkeiten behoben werden. (...)
Frage von Karsten W. • 25.01.2020
Antwort ausstehend von Timo Fischer FDP Frage von Andreas G. • 25.01.2020
Antwort von Antje Tillmann CDU • 31.01.2020 (...) Nichtsdestotrotz handelt es sich im ersten Fall um eine Steuergestaltung, über die man diskutieren kann. Ich nehme Ihren Hinweis gerne auf und werde mich beim Bundesministerium der Finanzen erkundigen, ob diese Art der Gestaltung dort bereits bekannt ist, und wie man dort gedenkt, mit ihr umzugehen. (...)
Frage von Ingo S. • 24.01.2020
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 12.03.2020 Nachdem ein Konsens auf internationaler Ebene schnell gescheitert war, haben wir die Erwartung, dass eine gemeinsame europäische Lösung für eine Finanztransaktionsteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit von 10 europäischen Ländern gefunden werden wird