Frage von Holger H. • 08.04.2022
Antwort von Klaus Mack CDU • 31.05.2022
Meine Nebentätigkeiten und ehrenamtlichen Aufgaben sind auf meiner Homepage veröffentlicht. Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht alle Einnahmen eines MdB.
Meine Nebentätigkeiten und ehrenamtlichen Aufgaben sind auf meiner Homepage veröffentlicht. Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht alle Einnahmen eines MdB.
Mir liegen keine Hinweise dafür vor, dass die amtierende Bundessregierung einen Lastenausgleich der von Ihnen angesprochenen Art plant.
Sie fragen, ob eine Vermögensabgabe mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen wird. Eine solche Vermögensabgabe ist derzeit nicht geplant.
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe im Zusammenhang mit der Corona-Krise o.ä. ist nicht vorgesehen.
Impfgeschädigte werden weiterhin durch Bund und Länder entschädigt
Eine Vermögensabgabe oder ein Lastenausgleich werden in dieser Legislaturperiode nicht vorbereitet.