Ist ein neuer Lastenausgleich bereits beschlossen?

Sehr geehrte Frau R.,

danke für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Sie fragen, ob eine Vermögensabgabe mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen wird. Eine solche Vermögensabgabe ist derzeit nicht geplant.

Es ist richtig, dass wir uns derzeit vor hohen und teils unvorhergesehenen Staatsausgaben befinden. Die Corona-Pandemie hat viele Menschen und Unternehmen vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Um diese abzufedern und den Menschen finanziell unter die Arme zu greifen, haben Bundesregierung und Bundestag große Investitionen getätigt, Direktzahlungen ins Leben gerufen, günstige Kredite erwirkt und die Sozialausgaben deutlich erhöht. Das war richtig und wichtig.

Auch mit dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, kommen finanzielle Mehrbelastungen auf uns zu. Neben den jüngeren Krisen stehen wir vor einer länger bekannten Herausforderung, nämlich die Klimakrise zu bekämpfen und unsere Wirtschaft insgesamt sozial und ökologisch nachhaltig aufzustellen. Auch dieser Transformationsprozess wird viel Geld kosten und große staatliche Investitionen verlangen.

In Zeiten, in denen auf den Staat teils unvorhergesehene Ausgaben zukommen, ist es richtig, über alternative Einkommen nachzudenken. Eine Vermögensabgabe kann eine Möglichkeit sein, die hohen Ausgaben auszugleichen. Gerade aus sozialdemokratischer Sicht ist dieses Mittel charmant, da diejenigen, die sehr viel Geld besitzen, ein wenig abgeben, um die Gesellschaft insgesamt zu unterstützen. In Planung ist eine solche Vermögensabgabe derzeit allerdings nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Bei Rückfragen schreiben Sie mir gerne eine E-Mail unter carlos.kasper@bundestag.de 

Mit freundlichen Grüßen,

Carlos Kasper