(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 5. März an Ihre Privatadresse mitgeteilt habe, ist der Sinn und Zweck dieser Maßnahme, dass Altfahrzeuge, bei deren Anschaffung es noch keine Russpartikelfilter gab, nachgerüstet werden sollen. Durch die steuerliche Begünstigung soll verstärkt der Anreiz zur Nachrüstung geschaffen werden. (...)
(...) Bei der Verteilung der Erbschaften herrscht eine erhebliche Schieflage. (...) Die Chance einer Reform läge also gerade darin, diejenigen höher zu belasten, die große Vermögen erben, ohne gleichzeitig die kleinen Vermögen oder die kleinen Einfamilienhäuser, wegzubesteuern. (...)
Sehr geehrter Herr Bechlem,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte wenden Sie sich an das Bundesministerium der Finanzen - das ist zuständig für konkrete Fragen zur Mehrwertsteuer und wird Ihnen sicher weiterhelfen können.
(...) Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich für eine pauschale Reduzierung der Entfernungspauschale eingesetzt, nämlich von 30 Cent auf 15 Cent je Kilometer. Damit würde erreicht, dass vom ersten Kilometer an unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel der Kostenaufwand für den Weg zum Arbeitsplatz abzugfähig geblieben wäre. (...)
(...) Allerdings sollte die Kürzung der Pendlerpauschale eingebunden sein in eine große Steuerreform mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. (...) Innerhalb der großen Koalition konnten nicht alle Punkte unserer ursprünglich angedachten Steuerreform umgesetzt werden, so dass die nötige Entlastung für Pendler ausbleibt. (...)
(...) Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage, warum die Regierungskoalition die rechtlichen Voraussetzungen für REITs geschaffen hat. Falsch ist in diesem Zusammenhang Ihre ohne weiteren Beleg aufgestellte Behauptung, es würde sich bei REITs um Steuergeschenke für die Finanzwirtschaft handeln. (...)