Frage an Manfred Zöllmer von Uwe G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
wie stehen Sie zur Absicht der Parteien, aus Steuermitteln die Parteien Zuschüsse um 20 Millionen auf 153 Millionen zu erhöhen. Eine Steigerung um 15 % wo doch nach dem Parteiengesetz nur die Preissteigerung von 5,9 % möglich wäre.
Wie erklären Sie Eltern das kein Geld für Kindergärten da ist und sie deshalb mehr bezahlen müssen, oder Rentnern das es wieder eine Nullrunde gibt. Beamte erhalten kein Urlaubsgeld und die Weihnachtsgeld wurde um 50 % gekürzt, letzte Gehaltserhöhung in 2004 um 1 %. Für bedürftige Kinder ist kein Geld für ein kostenloses Schulmittagessen vorhanden und die Kommunen müssen Jugendtreffs und Schwimmbäder schließen.
Wie immer sind sich die beiden "großen" Parteien in solchen Dingen einig. Wenn Ihnen die Mitglieder weglaufen sind Sie selber schuld. Ein Sportverein erhält auch keine Steuermittel wenn er mit den Mitgliedsbeiträgen nicht auskommt.
Hochachtungsvoll
Uwe Grobecker
Sehr geehrter Herr Grobecker,
in Ihrem Statement zeigen Sie sich kritisch gegenüber Vorschlägen zu einer veränderten Parteienfinanzierung.
Ich bin mir sicher, dass es die in den Medien angesprochene Erhöhung in dieser Form nicht geben wird, sondern es bei den Regeln im Parteiengesetz bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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