Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2007

(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse. Ich persönlich halte das NRW-Modell für einen auch für den Bundestag gangbaren Weg, die Diätenreform auf der Bundesebene weiterzubringen. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 13.06.2007

(...) Die finanziellen Mittel, die ein ostdeutsches Bundesland durch den Länderfinanzausgleich erhält, werden dort durch die Landesregierung nach den dortigen kommunalen Bedürftigkeits- und Investitionskriterien an die Städte und Kommunen in deren kommunalem Finanzausgleich weiterverteilt. Insofern muss eine verschuldete westdeutsche Stadt keineswegs an bereits sanierte ostdeutsche Städte eine direkte finanzielle Hilfe entrichten. (...)

Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort von Hartmut Schauerte
CDU
• 07.06.2007

(...) Den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten steht neben der Abgeordnetenentschädigung auch eine Kostenpauschale zur Verfügung, aus denen Reisen finanziert werden können. (...) Dementsprechend steht es jedem Abgeordneten frei, politische Schwerpunkte in seiner Arbeit zu setzen und Auslandsreisen zu unternehmen bzw. (...)

Portrait von Otto Bernhardt
Antwort von Otto Bernhardt
CDU
• 08.06.2007

(...) Denn trotz großen Verständnisses für die Notwendigkeit der Schaffung verbindlicher Regelungen im Wassersport kann eine weitere Bürokratisierung des Sports nicht gewünscht sein. (...)

Portrait von Hermann-Josef Scharf
Antwort von Hermann-Josef Scharf
CDU
• 03.07.2007

(...) Ich gebe zu, dass das deutsche Steuersystem vielleicht nicht zu den transparentesten der Welt zählt und durch Freibeträge oder den nachträglichen Ausgleich auch ein wenig Zeit investiert werden muss, aber eine Bestrafung für Doppelverdiener-Ehepaare liegt meiner Meinung nach nicht vor. Die Nachteile der Steuerklasse 5 werden natürlich in einem Monat mit Urlaubsgeld sehr deutlich, sollte Ihr Ehemann jedoch auch Urlaubsgeld bekommen, gleicht sich dies wiederum aus. (...)

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