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Michael Luther
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Frage von Uwe N. •

Frage an Michael Luther von Uwe N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Luther,

angesichts leerer Kassen in diesem Staate, wäre es da nicht höchste Zeit, daß auch die Abgeordneten ihren Beitrag zur Rentenversicherung leisten müßten? Die Ansprüche an das Niveau des Durchschnitts
(also max. 53% der heutigen Versorgung) angepaßt werden, was ebenfalls für die Beamten dieses Staates so geregelt werden sollte.
Die Zeit der finanziellen Überversorgung von Beamten und Abgeordneten kann wohl angesichts der Haushaltlage nicht in der bestehenden Form fortgesetzt werden, zumal die erkennbaren Leistungen des angesprochenen Personenkreises eine solche Versorgung nicht rechtfertigen. Der Abbau der Staatsverschuldung sollte oberste Priorität haben.

Gleichfalls sollte überdacht werden, ob nicht die Nebeneinkünfte der Abgeordneten angerechnet werden müssen, wie es in allen anderen Lebensbereichen der Bürger schon lange Gang und Gebe ist und vor allem durch das sog. Verfassungsgericht (wo ist eigentlich die Verfassung geblieben?) in der Sinninterpretierung gefordert wird. Alle Zeit die der Abgeordnete für seine Nebentätigkeit aufwendet steht er nicht seinem Wahlauftrag zur Verfügung und könnte daher schon rechtlich nicht durch den Wähler vergütet werden. Als Arbeitnehmer werde ich auch nur dann entlohnt, wenn ich meine Arbeitskraft dem Betrieb widme - Zeiten (außer Krankheit, Urlaub) in denen ich dem Betrieb nicht zur Verfügung stehe werden nicht vergütet. Sehen Sie nicht gerade in der Vorbildwirkung die dringende Korrektur des jetzigen Mißbrauchs?

Letztens sei an die extreme Ausnutzung des Rentensystems durch die Abgeordneten hingewiesen, die sich den absoluten Luxus der "Frühverrentung" mit 55 Jahren gönnen, den Steuerzahler - der die Superrente der Abgeordneten finanzieren muß - aber zur "Zwangsarbeit" bis 67 Jahre verdonnern.

Sehen Sie in diesem System einen Schimmer von Gerechtigkeit?

MfG
U.Neumann

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Frage auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.

Ich halte die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de für sehr sinnvoll, da sie den Prozess der politischen Entscheidungsfindung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes transparenter macht. Aus diesem Grund begrüße ich die Arbeit von www.abgeordnetenwatch.de und möchte sie unterstützen.

Daher bin ich gerne bereit, auf Ihr Anliegen einzugehen und Ihre Frage bestmöglich zu beantworten. Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass ich keine Fragen beantworten möchte, die mir anonymisiert oder ohne nachvollziehbare Adresse über das Internet gestellt werden. Um eine missbräuchliche Verwendung dieses Forums auszuschließen, möchte ich Sie deshalb bitten, mir zur Beantwortung Ihrer E-Mail Ihre Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer) zukommen zu lassen.

Diese können Sie mir entweder über www.abgeordnetenwatch.de oder per E-Mail michael.luther@bundestag.de ) mitteilen oder aber Sie wenden sich direkt an mein Zwickauer Wahlkreisbüro. Entsprechend werde ich dann Ihre Frage entweder öffentlich über www.abgeordnetenwatch.de, gerne aber auch direkt über Ihre private Post- oder E-Mailadresse beantworten.

Meine Anschrift lautet:
Wahlkreisbüro Michael Luther MdB
Hauptstraße 28
08056 Zwickau
Tel.: 0375-291779

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Luther

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.