(...) Leider scheitert die sachliche Diskussion über diese Defizite von Soli und Ostförderung immer wieder an der Emotionalisierung, die diese Förderung zum Prüfstein der deutschen Einheit erklärt. Ich werde mich weiterhin für eine sachlich angemessene Diskussion der Transferproblematik einsetzen. (...)
(...) Nachdem neue Gerichtsentscheidungen vorlagen, haben wir Ende Oktober noch einmal einen neuen Vorstoß für eine Korrektur gemacht, für den auch Bundesfinanzminister Steinbrück offen war. Diese Initiative hat der CSU-Vorsitzende Erwin Huber im Koalitionsausschuss verhindert, obwohl er als Niederbayer eigentlich um die Bedeutung der Pendlerpauschale wissen müsste. (...)
Sehr geehrter Herr Gläser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Hirschfeld,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. November auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Wagner,
ich bin leider nicht allwissend. Ich kann die Finanzsituation Spaniens nicht beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz