Frage an Hartfrid Wolff von Michael Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wolff,
Wir sind nur eine 3-köpfige Familie, aber der Anstieg der Lebenshaltungskosten ist doch "im Geldbeutel" spürbar.
Ich denke dass ich für viele Mitbürge spreche, wenn ich folgende Punkte nenne:
- gestiegene Mobilitätskosten (Benzin-Preis)
- Verteuerung der Grundnahrungsmittel
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
Daneben muss immer mehr für private Altersvorsorge zur Seite gelegt werden. Wäre es nicht endlich an der Zeit, für eine Netto-Entlastung bei den Bürgern zu sorgen. Hier fällt mir in erster Linie der Soli ein.
Warum wird der Solidaritätszuschlag nicht endlich abgeschafft?
Das Giesskannenprinzip über den Osten ist wenig effektiv, eine selektive Förderung wäre billiger und zielgerichteter.
Die Mittelverwendung des Solidaritätszuschlag stellt sich für mich wenig transparent dar. Wo ist dokumentiert, wie der Topf verteilt wird? Wer kontrolliert die Verwendung der Mittel?
Ich bin mit Familie auf ein Auto angewiesen. Der Spritpreis ist jetzt schon sehr hoch. Lassen Sie den EUR gegen den Dollar wieder auf 1,20-1,25 abwerten, dann zahlt man hier für den Liter Benzin EUR 1,70. Die Politik hat es noch nicht geschafft das Preiskartell der Öl-Konzerne in die Schranken zu weisen. Andererseits liegt die Steuerbelastung bei weit über 70 Cent pro Liter. Vielen geht es so, dass sie nicht weniger fahren können, nur weil der Sprit teuer ist.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann
P.S. Ich finde es sehr gemerkenswert, dass Sie ihre Nebentätigkeiten ehrenamtlich machen. Chapeau!
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
Ihre Auffassung teile ich voll und ganz: Eine Netto-Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist dringend an der Zeit. CDU und SPD haben sich jedoch immer wieder dagegen entschieden, nicht zuletzt mit der Mehrwertsteuererhöhung um gleich drei Prozentpunkte.
Auch bei der Ostförderung habe ich meine Bedenken. Tatsächlich monierte der Bundesrechnungshof – er ist die zuständige Kontrollinstanz, neben dem Bundestag selbst - immer wieder, daß die Gelder nicht gemäß der Zweckbindung verwendet wurden, sondern im Haushalt der Länder verschwanden. Besonders die notleidenden Kommunen vor Ort bekamen nichts ab. Inzwischen zeigt sich, daß die großzügigen Finanztransfers in die Neuen Länder kontraproduktiv für den Wirtschaftsaufschwung dort waren.
Leider scheitert die sachliche Diskussion über diese Defizite von Soli und Ostförderung immer wieder an der Emotionalisierung, die diese Förderung zum Prüfstein der deutschen Einheit erklärt. Ich werde mich weiterhin für eine sachlich angemessene Diskussion der Transferproblematik einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff, MdB
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