(...) Die Debatte um die Pendlerpauschale ist verlogen, insbesondere von der CSU, die die Absenkung selbst mitbeschlossen hat. Wir wollten nicht, dass die Pauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen wird, was jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Wir brauchen in Deutschland einen konsequenten Subventionsabbau, das Geld der Steuerzahler darf nicht an Unternehmen verteilt werden, sondern es muss in Bildung, Ausbildung, Forschung und Infrastruktur investiert werden, das schafft neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei uns. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für diesen Kurs werben werden. (...)
(...) Im Haushaltsplan, der Ihnen zugänglich ist, sind alle relevanten Einnahmen und Ausgaben enthalten. (...)
(...) Der Grund für die fehlende Förderberechtigung bei Selbständigen, die nicht rentenversicherungspflichtig sind, ist darin begründet, dass der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Abfassung des Gesetzes grundsätzlich nur Rentenversicherungspflichtige und Beamte in die Förderung einbeziehen wollte. Ich persönlich bin der Auffassung, dass dies geändert werden sollte und alle Steuerpflichtigen mit Eintritt in die Berufsausbildung oder in die Erwerbstätigkeit auch Anspruch auf ergänzende Altersvorsorgeförderung erhalten sollten. (...)
Sehr geehrter Herr Link,
(...) Die CSU wird in der kommenden Woche ein Konzept zur Reform der Einkommenssteuer vorlegen, das insbesondere Durchschnittsverdiener entlasten soll, das Problem bei der Umsetzung ist eine solide Gegenfinanzierung. Mir ist bewusst, dass die Politik in der Vergangenheit immer eine solche Reform ankündigt, ohne dass sie bisher erfolgt wäre. (...)