(...) Parteien gäbe es keine funktionierende Demokratie und freiheitlichen Rechtsstaat; einen Einheitsstaat will ich nicht! Die Kostenerstattung nach der Wahl ist der Höhe nach offensichtlich nicht ausreichend, sonst würde nicht so um Spenden gebuhlt. Bei der personellen Ausstattung der Jugendämter und im Bereich der Bildung muß drauf gesattelt werden; das können sie in unserem Parteiprogramm nachlesen. (...)
(...) Sie haben hier ein sehr wichtiges Thema angesprochen, das auch mich beschäftigt. Wie sie vielleicht wissen, sitze ich im Untersuchungsausschuss zur Auftragsvergabe Jade-Weser-Port. Mehrere Zeugen haben Korruptions- und Manipulationsvorwürfe gegen die Landesregierung beim Vergabeverfahren erhoben. (...)
(...) Die Armut wächst und verfestigt sich - auch in der an sich reichen Stadt Hamburg. Bildung ist der Schlüssel, um der Armut der Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu entfliehen. Daher war die Einführung von Gebühren für den Besuch der Vorschule, für Schulbücher, für das Mittagessen in der Kita, für das Erststudium falsch. (...)
(...) Sie fragen mich, weshalb der Petitionsausschuss nur Stellungnahmen eingeholt hat, in denen die Steuerbegünstigung der Kirchensteuer befürwortet wird. Diese Frage unterstellt eine Absicht, die nicht vorlag. (...)
(...) Das Beispiel „Nokia“ macht im übrigen deutlich, dass die Gefahren für unser Wirtschaftssystem ganz woanders liegen, nämlich darin, dass wir eine zunehmende Konzentration auch des politischen Augenmerks auf Großkonzerne zulassen, und die eigentliche Kraft der deutschen Volkswirtschaft, das heißt unseren Mittelstand, nicht mehr in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Ich bin froh, dass nach Herrn Schröder, dem „Genossen der Bosse“ und Freund aller Konzernherren, jetzt ein Freund des Mittelstandes, nämlich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, das Heft in die Hand genommen hat. (...)
(...) hier in Delmenhorst geht die Mehrheit der Bevölkerung davon aus, dass bei vielen Aufträgen der öffentlichen Hand Geld oder andere Werte als Gegenleistung fließen. Will jemand einen Korruptionsverdacht bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, so muss der Anzeigenerstatter selbst mit einer Verleumdungsklage rechnen. Also schweigt die Masse. (...)