Frage an Joachim Poß von Klaus L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Poß,
die SPD hat Mitte Dez. 2007 unter Ihrer Führung eine hochkarätige Arbeitsgruppe eingesetzt, um Fehlentwicklungen bei den Managergehältern zu begrenzen. Warum dauert es so lange, bis die Öffentlichkeit erfährt, was der Gesetzgeber plant ?
Die vollständige Offenlegung der Gehälter durchzusetzen dürfte doch ein Leichtes sein, da die rot-grüne Koalition bereits 2005 ein solches Transparenzgesetz beschlossen hat, das nur noch von seinen Ausnahmeregeln befreit werden müßte. Allerdings könnten Manager fragen: "Warum sollen wir transparent sein, wenn Politiker ihre eigenen Gesetze nicht be- achten ?"
Ich spreche von Ihrem Parteifreund Schily, der hartnäckig das Transparenzgesetz für Abgeordnete missachtet und z.B. nicht seine Einnahmen (ca. 140 000 Euro) aus seiner Anwaltstätig- keit bei Siemens wegen der Schmiergeldaffäre offenlegt. Das jetzt verhängte Ornungsgeld von 22 000 Euro scheint er in Kauf nehmen zu wollen. Damit werden Sie als Politiker doch unglaubwürdig oder ?
Verdi-Chef Bsirske fordert für Managergehälter ab 2 Mio Euro eine Besteuerung von 80 %. Teilen Sie seine Ansicht ?
Eine Hafung für Aufsichtsratmitglieder, die ja die unange- messenen Gehälter absegnen, soll es wohl auch geben. Klar, dass die vielen SPD Arbeitnehmervertreter in den Aufsichts- räten davon nicht begeistert sind. Aber das wird Sie doch nicht beeindrucken ?
Über weitere Maßnahmen kann man nur mutmaßen. Deshalb nochmals meine anfangs bereits gestellte Frage: Welche Ergebnisse kann nach mehr als 4 Monaten die von Ihnen geleitete Arbeitsgruppe vorlegen, um Fehlentwicklungen bei den Managergehältern zu begrenzen ?
Oder ist diese SPD-Arbeitsgruppe nur ein "Beruhigungs- programm für Genossen" ? Davor hatte Justizministerin Zypries seinerzeit gewarnt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Link
Sehr geehrter Herr Link,
ich rechne mit Ihrem Verständnis, dass ich aus Zeitgründen nicht auf alle Ihre - teilweise ja ohnehin eher polemisch-kommentierenden - Fragen eingehen werde. Zumal ich Ihnen auf Ihren mit ähnlichem Inhalt verfassten Brief am 15. Januar 2008 bereits ausführlich geantwortet habe. Um aber Ihre Kernfrage - nach den Ergebnissen der von mir geleiteten Arbeitsgruppe - erschöpfend zu beantworten, finden Sie unter folgendem Link eine vierseitige Zusammenfassung der Ergebnisse auf meiner Homepage:
http://www.joachim-poss.de/00reden/04.28.08..pdf
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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