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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Hans S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Hans S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

warum werden von der Regierung die Ausgaben über die jährliche Höhe der Pensionen der Politiker und Beamten, und aller Subventionen nicht bekannt gegeben. Hat man da etwas zu verschweigen?
Ich habe doch ein Recht zu erfahren, wo meine Steuergelder verbleiben.

Mit freundlichem Gruß
Hans Simon

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Simon,

Sie haben umfassende Informationsmöglichkeiten und Informationsrechte. Wir werden geradezu mit Informationen überschüttet.

Im Haushaltsplan, der Ihnen zugänglich ist, sind alle relevanten Einnahmen und Ausgaben enthalten.

Wenn Sie spezielle aufbereitete Informationen haben wollen, wenden Sie sich bitte an das Bundesfinanzministerium (Steuersubventionen), an das Bundesministerium des Innern
(Beamtenpensionen) und an den Bundestagspräsidenten (Pensionen der Abgeordneten). Ich denke, Sie werden dann Hinweise auf die Veröffentlichung dieser Daten erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB