(...) Nach dem Alterseinkünftegesetz sind die Bestandsrenten und Neufälle des Jahres 2005 bis zu einer Höhe von rund 18.900 Euro/Jahr (rund 1.575 Euro/Monat) bei Alleinstehenden generell steuerunbelastet. Für Verheiratete verdoppeln sich die Beträge in etwa. (...)
Sehr geehrter Herr Peters,
wenden Sie sich bitte direkt an den Bundesfinanzminister.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Die Figur der Fraktionsdisziplin, so die überwiegende Meinung in der (...) Ein gewisses Maß an Fraktionsdisziplin ist für die politische Arbeit unerlässlich: eine Regierung muss sich in unserem System auf ihre Parlamentsmehrheit stützen können, sonst ist sie nicht handlungsfähig. (...)
(...) die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer ist Bestandteil des CSU-Steuerkonzepts "Mehr Netto für alle" und ein vom Bundesverfassungsgerichtsurteil unabhängiges Ziel. (...)
(...) Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 hat der Gesetzgeber den schrittweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Renten vollzogen. Er folgte damit einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002, indem er die Bezüge von Rentnern jahrgangsweise zunehmend der Besteuerung unterwirft. (...)
(...) Daher müssen Vorschläge stets durchgerechnet sein. DIE LINKE fordert auch aus diesem Grunde, den Spitzensteuersatz auf ein Maß anzuheben, wie er zu Zeiten Helmut Kohls war. Gleichzeitig setzen wir uns für die gerechte Besteuerung aller Einkommensarten ein. (...)