Frage an Nina Hauer von Steffen S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hauer,
als Mitglied des Finanzausschusses gehe ich davon aus, daß Sie einen groben Überblick über die Finanzen des Bundeshaushaltes haben. Im Hinblick auf die angespannte Börsensituation dazu folgende Fragen:
Laut Wikipedia wurde durch die Schuldenübernahme bei der privatbank IKB dem Steuerzahler 10 Milliarden Euro aufgebrummt.
1) Stimmt diese Zahl?
2) Wann müssen diese Schulden vom Steuerzahler getilgt werden?
Da die Tilgun dieser Schulden irgendwann ansteht ergeben sich natürlich weitere Fragen:
1) Steht weiterhin ein ausgeglichener Haushalt auf der Tagesordnung? Falls ja:
a) Welche Steuer sollte ihrer Meinung nach erhöht werden, um Zins- und Tilgung der oben genannten Zusatzschulden zu bewerkstelligen, oder, Falls Sie keine Steuererhöhung wollen, welche staatliche Leistungen sollen ihrer Meinung nach gestrichen werden?
Da die Bankenkrise ja noch nicht vorüber ist, stelle ich noch eine weitere Frage:
Soll der Staat, falls eine Krise bei einer Großbank oder Versicherung auftritt, diese Bank verstaatlichen oder diese eher Pleite gehen lassen? Wie ist ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Schwientek
Sehr geehrter Herr Schwientek,
der Bund hat im Rahmen der Stützungsaktionen für die IKB 1,2 Milliarden Euro übernommen. Während des Verkaufs der IKB hat der Bund der staatseigenen KfW-Bankengruppe zudem eine Garantie von bis zu 600 Millionen Euro zugesagt. Hier muss abgewartet werden, ob diese Bürgschaft in Anspruch genommen wird. Die KfW war größter Aktionär der IKB und wird in Folge der IKB-Krise mit insgesamt 8 Milliarden Euro belastet.
Ich teile die Empörung vieler Bürger, dass die Steuerzahler für das Versagen des ehemaligen Managements der IKB einstehen müssen, um die gesamtwirtschaftlichen Folgen, die eine Pleite der Bank gehabt hätte, zu verhindern.
Die Kosten, die allein für die Rettung der IKB entstanden, haben jedoch keine dramatischen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Wir müssen allerdings abwarten, wie die Finanzkrise auf indirektem Wege wirkt, weil eine mögliche Abschwächung der Wirtschaft zu weniger Steuereinnahmen führen könnte. Noch darf mit Zuversicht am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 festgehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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