Frage an Bernhard Schmitt von Andreas R. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Schmitt,
mit Interesse habe ich "Über 100 gute Gründe, die ÖDP zu wählen" gelesen und kann diesen weitestgehend zustimmen. Vieles davon ließe sich ohne finanzielle Belastung realisieren (z.B. Tempolimit, Sonntagsschutz...), manches würde sich nach einer Anfangsinvestition langfristig bezahlt machen (Erneuerbare Energien, Energiesparkonzepte,...), doch einige Maßnahmen werden auf Dauer Geld kosten (Betreuungsgeld, kleine Schulklassen,Rente für Erziehungsleistung,...). Welches Konzept hat die ÖDP, um diese Finanzierung zu gewährleisten, ohne - wie andere Parteinen - auf Verschuldung zu Lasten dieser und folgender Generationen zu setzen?
Sehr geehrter Herr Reidenauer,
vielen Dank für Ihre Frage. Die ödp nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden. Wir brauchen aber einen unabhängigen Staat, der die Spielregeln aufstellt, innerhalb derer sich die Kräfte des Marktes frei und zum Wohl der Gesamtheit entfalten können. Im anderen Fall verschaffen sich Interessengruppen einen Vorteil auf Kosten der Gesamtheit. Beispiel: Allein im Jahr 2006 haben die etablierten Parteien von Stromkonzernen und den Verbänden der Elektroindustrie über 1 Mio. € an Spendengeldern angenommen. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich deutsche Politiker sehr zurückhalten, wenn es um die Trennung des Stromnetzes von den Energieversorgern geht. Was die EU bereits seit längerer Zeit fordert, um mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu erwirken. Resultat: Wir haben in Europa die höchsten Strompreise und spektakuläre Gewinne bei den Stromkonzernen. Die hohen Strompreise belasten jedoch Verbraucher und Mittelstand. In der Folge entwickelt sich die deutsche Konjunktur immer etwas schwächer als der europäische Durchschnitt. Dies wiederum kostet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Zudem bremsen die Stromkonzerne durch ihre Marktabschottung auch die Entwicklung der billigen Windenergie zu Gunsten des letztlich teuren Atomstroms.
Die ödp ist deswegen der einzige Garant für Markwirtschaft und ökonomische Effizienz. Nur mit der ödp kommt der Staat in die Lage, seine dringenden sozialen und ökologischen Aufgaben leisten zu können, die, wie sie richtig erkannt haben, viel Geld kosten.
Freundliche Grüße
Bernhard Schmitt
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