Frage an Gregor Gysi von Kai-Uwe M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi
Hat ihre Partei der sicher eine gute Rechtsabteilung angehört,schon einmal in betracht gezogen,den Kfw/IKB Skandal nicht nur über einen Untersuchungsausschuss abzuklären, was da geschah??
Und bestehen da seitens der Linken evtl.Pläne unter Berufung auf das Strafrecht(Missbrauch/Untreue) den verkauf der IKB,per einstweiliger verfügung Wandeln zu lassen und so Volksvermögen zum einem im Lande zu halten und zum anderem einem evtl.anstehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die arbeit zu erleichtern,weil die IKB noch im Lande und somit all ihre Unterlagen/Bilanzen,noch im Lande sind??
Ist es nicht Thema der Partei "Die Linke" Das Steuergelder Sinnvoll und dem Bürger zum Wohle eingesetzt werden.Ist es nicht auch im Sinne ihrer Rechtsabteilung,die immerhin der drittstärksten Fraktion im Bundestag angehört,das die Zweckentfremdung von anvertrauten geldern-wie bekannt mindestens 10Milliarden-nicht einfach durch einen Wegverkauf für gerade mal 112 Millionen,als Strafrechtlich Irrelevant anzusehen und vom Bürger zu Akzeptieren ist??
Mit freundlichen Grüßen
Kai-Uwe Maass
Sehr geehrter Herr Maass,
wir denken über alle von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen nach. Vor allem verlangen wir, dass dann, wenn Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt werden, in diesem Umfang auch staatliches Eigentum begründet werden muss. Davon will aber die Bundesregierung nichts wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.