Frage an Georg Schmid von Josef N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmid,
als Steuerzahler muss ich mich jedes Jahr über das Ausfüllen der Steuererklärung ärgern, weil man dem Bürger mit immer mehr Vorschriften und immer kompliziertenren Steuerformularen das Leben schwer macht.Man fühlt sich fast ohnmächtig diesem bürokratischen Wahnsinn ausgesetzt. Herr März (CDU) wollte die Steuererklärung auf einem "Bierdeckel", musste aber sein lobenswertes Vorhaben aufgeben.
Nun meine konkrete Frage an Sie:
Was wollen Sie zum Abbau der Bürokratie, speziell bei den Steuerformularen, beitragen ?
Mit freundlichen Grüssen
Josef Nettinger
Sehr geehrter Herr Nettinger,
die Servicecenter der Finanzämter sind in den letzten Jahren ausgebaut worden und sind angehalten, dem Bürger eine unbürokratische, schnelle Hilfestellung bei offenen Fragen zur Steuererklärung anzubieten. Ganz unabhängig davon haben Sie jedoch Recht, dass die Verständlichkeit eines Steuerformulars wesentlich von der Transparenz des Steuersystems abhängt. Je komplizierter das Steuersystem ist - und je mehr Ausnahmetatbestände es enthält - umso bürokratischer fällt auch das Formular für die Steuererklärung aus. Wir wollen das ändern.
Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber hat im Frühjahr ein Steuerkonzept vorgelegt, dass die Bürger nicht nur um 28 Millionen Euro entlasten, sondern unser Steuersystem auch vereinfachen soll. Denn im Unterschied zur SPD werden wir den Bürgern wirklich etwas zurückgeben statt nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" der Mehrheit der Bürger, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, über immer höhere Steuern und Abgaben zu nehmen, was andernorts wieder an Sozialleistungen ausgegeben wird.
Nach unserem Steuerkonzept, das vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten deutlich entlastet, erhalten künftig alle Bürger "mehr Netto vom Brutto". Das sorgt endlich für mehr Steuergerechtigkeit im Land.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)