Frage an Günther Beckstein von Adelbert R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,
Ihre Antwort vom 23.09.auf meine Frage wirft eine Meldung der ngo im Internet Fragen auf. Dort wurde folgendes Heute gemeldet:
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18654
Entsetzt reagierte die CSU-Landesgruppe auf den Antrag der Linksfraktion zur Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag. Dies sei ein "durchsichtiges, taktisches Manöver" und ein "Politikspektakel", verbreitete die Landesgruppe in einer Erklärung. Man werde den Antrag am Donnerstag im Bundestag "gemäß den Spielregeln in der Koalition ablehnen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. Ungeachtet dessen halte die CSU an ihrer Forderung fest, zur alten Regelung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zurückzukehren. Die Linksfraktion plant, am Donnerstag einen Antrag unter dem Titel "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" in den Bundestag einzubringen. Mit diesem Thema macht die CSU in Bayern derzeit Wahlkampf. Ziel ist, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer und nicht wie zurzeit ab dem 21. Kilometer auszuzahlen. Die CSU will also ein Vorhaben
im Bundestag ablehnen, für das sie im bayerischen Landtagswahlkampf offensiv wirbt. "
Was ist jetzt denn los. Wo bleibt denn da die Glaubwürdigkeit der CSU?
Können Sie mir dies erklären? Für was sind Sie nun für oder gegen die Pendlerpauschale? Ist dieses Problem analog zu behandeln wie das Rauchverbot?
Mit freundlichen Grüßen
Adelbert Ringwald
Dipl. Betriebswirt BA Steuern
Sehr geehrter Herr Ringwald,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem Antrag, den die Linkspartei im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache. Es handelte sich dabei um ein vollkommen durchsichtiges taktisches Manöver. Dieses Politspektakel machen wir nicht mit. Die Linkspartei steht für eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Menschen in Deutschland massiv bedroht. Wir grenzen uns eindeutig von dieser Partei ab.
Zur Pendlerpauschale habe ich mich bereits mehrfach unter kandidatenwatch.de erklärt. Fakt ist: Bayern hat in Sachen Pendlerpauschale schon gehandelt. Denn eine spürbare steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer, Familien und Mittelstand darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bayern hat deshalb im Bundesrat bereits am 4. Juli 2008 ein Gesetzgebungsverfahren zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schon im Jahr 2009 gestartet. Wir haben einen ausformulierten Gesetzentwurf zur Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an, zur Förderung des Wohnungsbaus und zur steuerlichen Flankierung der Klimaschutzziele ab 1. Januar 2009 vorgelegt. Damit haben wir ein konkretes Signal für mehr Steuergerechtigkeit gesetzt. Das zeigt: Bayern macht mit der Entlastung der Bürger ernst.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
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