Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Neben dem Besuch von konkreten Projekten stehen auch Gespräche mit internationalen Gebern und politischen Entscheidungsträgern aus den Ländern auf dem Programm. Diese dienen als Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen darüber, wie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau einer effektiven und umfassenden Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in Ländern des Afrikas südlich der Sahara geholfen werden kann. (...)

(...) Gleichzeitig kann er in hinzuverdienen, ohne dass gleich die gesamte Unterstützung entfällt, es erfolgt ein gleitender Übergang, der den Anreiz wieder Arbeit zu suchen und aufzunehmen, erheblich erhöht. Die Studiengebühren sollen nicht abgeschafft werden. Das Exempel hat Nordrhein-Westfalen statuiert. (...)

(...) Diese sog. "kalte Progression" ist absolut inakzeptabel und muss schnellstmöglich abgeschafft werden. (...)

(...) Die Nutzung der Flugbereitschaft durch Mitglieder der Bundesregierung unterliegt -zu Recht- klaren Regeln. So ist sie nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn wichtige Termine nicht durch Nutzung regulärer Linienflugverbindungen bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Kraus,

(...) Ich selbst habe noch Mitte des Monats bekräftigt, dass für die FDP-Bundestagsfraktion auch ein Untersuchungsausschuss zur IKB-Affäre weiterhin eine Möglichkeit bleibt. Gleichzeitig hängt es jetzt von der Bundesregierung ab, ob es diesen Untersuchungsausschuss geben wird. (...)