Frage an Klaus Barthel von Jürgen P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Philipp,

Parteien müssen geschlossen handeln, sonst werden sie nicht gewählt und das Parlament wird handlungsunfähig. Davon weiche ich nur in seltenen, gut zu begründenden Einzelfällen ab. Entscheidend für Sie als Wähler außerhalb meines Wahlkreises ist: Meine Partei, die SPD, hat mich wieder aufgestellt und mich auf einen guten Listenplatz gesetzt. Damit kommt die Meinung der bayerischen SPD zum Ausdruck, die sie als Wähler honorieren können. Dies war beim Gesundheitsfonds und bei den Rentenreformen der Fall, denen ich nicht zustimmen konnte, ebenfalls bei der Bahnprivatisierung.

- Allerdings: Bei aller Kritik am Gesundheitsfonds: mit Betrug und Korruption hat er nichts zu tun.

- Bei der BAFin gab und wird es Konsequenzen geben. Bisher waren die Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichend. Deshalb hat die SPD ein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt, das auch Managerhaftung u. dgl. vorsieht. Diese ist bisher unzureichend geregelt, ebenso bei Rating-Agenturen. In einigen Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Man wird sehen, welche Lücken es noch gibt.

Die Höhe der "Finanzspritzen" steht noch nicht fest. Fast täglich gibt es neue Zahlen. Insgesamt sind zur Rettung des Finanzsektors 500 Mrd. Euro bereitgestellt. Bisher (Ende Januar) sind 182 Mrd. "geflossen" (ohne Landesmittel z.B. für BayernLB). Die werden aber nicht als Geschenke, Zuschüsse u. dgl. Ausgegeben, sondern als Bürgschaften und Beteiligungen. Dafür werden die "Nehmer" bezahlen, wenn sie (wieder) Geld haben.

Dies war nötig, weil sonst die Wirtschaft zusammengebrochen wäre, wie man bei Lehmann in USA gesehen hat. Dann wären alle Betriebe stillgestanden und Rente hätte auch niemand mehr bekommen.

Ich weiß: Das ist nur schwer vorstellbar, aber auf den Versuch würde ich es lieber nicht ankommen lassen.

Im Übrigen ist zu unterscheiden zwischen dem erwähnten Rettungsschirm und den Konjunkturpaketen I und II. Diese kommen den BürgerInnen und Unternehmen direkt in Form von Sozialleistungen, Steuersenkungen und öffentlichen Investitionen zugute. Sie machen für die Jahre 2009 und 2010 zusammen ca. 80 Mrd. Euro aus. Sie sollen vor allem auf die Realwirtschaft, die Binnennachfrage und die Arbeitsplätze wirken.

Die vorgezogene Rentenerhöhung, sprich die Aussetzung des Abschlags, wird bis 2013 Mehrausgaben von ca. 11,1 Mrd. Euro in den Kassen der Rentenversicherung verursachen.

Ansonsten: Die von ihnen angesprochenen Fragen bewegen derzeit auch die gesamte SPD. So hat bereits im letzten Frühherbst mein Parteibezirk Oberbayern einen umfassenden Antrag auf Bundesebene eingebracht, der sich mit einer wirksamen und sozial gerechten Krisenbewältigung beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel