Frage an Gregor Gysi von Alexander M. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Gysi,
im Zuge der Bankenkrise wird darüber geredet, dass auch Deutschland, den Banken Hilfe leisten soll.
Meine Frage an sie ist damit
Bedeutet dies nicht eingentlich das Steuergelder der Gemeinschaft an die Privatwirtschaft verschenkt werden?
Was bedeutet dies im aktuellen Fall der Bank "Hypo Real Estate" welche eine Bürgschaft von riesigen 26,6 Mrd Euro bekommen soll (Quelle TAZ, FTD), wenn die Steuereinahmen des Bundes bei gerade einmal ca 270 Mrd jährlich (Quelle BMF Bundeshaushalt 2007) liegen?
Was kann der Bürger gegen diese ungerechte Umverteilung tun?
Gruss
Alexander
Sehr geehrter Herr Mahr,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Oktober.
Ob die Bürgschaft von 26,6 Milliarden Euro hinsichtlich des Bundes noch stimmt, ist fraglich geworden. Wahrscheinlich geht es um mehr Geld. Die einzige Möglichkeit, die gegenwärtig besteht, ist, dass ein Großteil der Bevölkerung beim nächsten Mal hoffentlich anders wählt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.