Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wichtigste parlamentarische Entscheidungen können und müssen in wenigen Tagen, manchmal in wenigen Stunden möglich sein. (...)

(...) Dennoch müssen sich auch die isländischen Banken an ihre vorher gemachten Zusagen bezüglich der Einlagensicherung halten. Das Problem ist im Moment jedoch, dass noch gar kein Insolvenzfall eingetreten ist, sondern dass der Zahlungsverkehr nach der Übernahme der Kontrolle durch den isländischen Staat eingefroren wurde. (...)

(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre aufmunternden Worte. Zu Ihrer ersten Frage ist zu sagen, dass wir de facto einen Friedensvertrag mit dem „zwei plus vier Abkommen“ haben. Die BRD und die DDR auf der einen Seite („2“) und die vier Siegermächte des 2.Weltkriegs („4“) auf der anderen Seite haben diesen Vertrag (offiziell: „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ geschlossen. (...)

(...) In der Tat lehne ich vor dem Hintergrund der derzeitigen Belastung der deutschen Autofahrer mit Mineralöl-, Öko-, Mehrwert- und Kfz-Steuer die Einführung einer weiteren Abgabenart für Autofahrer ab. Auch wenn mit der Einführung einer allgemeinen Mautpflicht auf deutschen Autobahnen andere Steuern gesenkt werden würden, würde man damit den Autofahrer mit der fünften Abgabe belasten. (...)

(...) Außerdem: Öffentlichen Banken ist es gesetzlich untersagt „Spekulationsgeschäfte“ zu tätigen; was sie aber nicht hindert, Tochterfirmen (vor allem im Ausland ) zu besitzen. Es waren gerade diese ausländischen Tochterfirmen, die mit „Zockerei“ Riesenlöcher in die Bilanzen der verschiedenen Öffentlichen Banken gerissen haben. (...)