Frage an Eduard Oswald von Sylvio N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
warum lehnen Sie eine allgemeine PKW Maut auf deutschen Autobahnen wie Sie bereits in in fast ganz Europa erhoben wird generell ab ? Dabei hat doch gerade die Bundesrepublik eines der größten und modernsten Autobahnnetze in Europa welche fast ausschliesslich aus eigenen Steuergeldern finanziert werden.In unserem Nachbarland Polen beispielsweise zahlen alle Nutzer von PKW`s bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht für eine Teilstrecke von ca. 200 km jedesmal rund 10 €.In der Schweiz ist man im Jahr mit 27,50 € dabei. Von unseren europäischen Nachbarn Frankreich und Italien die nutzungsabhängig über ihr gesamtes Autobahnnetz Mautgebühren erheben, will ich gar nicht erst reden .Gerade diese Länder finanzieren so Ihre Infrastruktur im Land.Warum gibt es in der Bundesrepublik Deutschland in Zeiten immens steigender Inflation und zukünftiger Steuermindereeinnahmen keine ernsthafte Diskussion auf parlamentarischer Ebene um den Steuerzahler egal ob Automobilnutzer oder nicht auf dem Wege der Mehreinnahme von vorhandenen Resourcen ( Großes modernes Autobahnnetz in Deutschland welches für jeden Nutzer dann kostenpflichtig ist ) in Zukunft zu entlasten? In Ihrer Antwort zu der Frage von Frau Ettel vom 30.06.2008 führten Sie an, das eine generelle Mautpflicht mit hohen bürokratischen Kosten verbunden wäre. Wir haben in vielen deutschen Städten die Umweltplakette zum Kostenpreis von 5 € für die Folie auf der sie gedruckt ist.Oder aber für Sondergenehmigungen für Gewerbetreibende ab 300 € aufwärts damit sie weiterhin Ihre sogenannte " Russpartikelschleuder " im Innenstadtbereich für die es bislang keinen Russpartikelfilter gibt in Betrieb halten dürfen, um Ihre Existenz zu schützen.Da lässt man sich in Stätden wie Berlin den bürokratischen Aufwand für eine Sondergenehmigung auf einer
Din A 4 Seite doch auch fürstlich bezahlen.
Warum lehnen sie eine PKW Maut in Verbindung einer Steuerentlastung für Autobahnnutzer ab?
MfG
Sylvio Nieß
Sehr geehrter Herr Nieß,
vielen Dank für Ihre Frage nach Einführung einer allgemeinen Mautpflicht auf deutschen Autobahnen. Sie nehmen außerdem Bezug auf meine Antwort an Frau Ettel vom 05.06.2008 (Frage vom 30.05.2008) zum Thema Verkehr.
In der Tat lehne ich vor dem Hintergrund der derzeitigen Belastung der deutschen Autofahrer mit Mineralöl-, Öko-, Mehrwert- und Kfz-Steuer die Einführung einer weiteren Abgabenart für Autofahrer ab. Auch wenn mit der Einführung einer allgemeinen Mautpflicht auf deutschen Autobahnen andere Steuern gesenkt werden würden, würde man damit den Autofahrer mit der fünften Abgabe belasten. Das wäre nicht mehr zumutbar. Bürokratieauf-, statt -abbau und Verkehrsverlagerung auf andere Straßen sind hier nur weitere Argumente. Zentral bleibt für mich, dass die Möglichkeiten des Staates, Einnahmen zu erzielen, begrenzt bleiben müssen.
Dennoch sollte man aber dabei nicht aus dem Auge verlieren, dass der Staat durchaus eine Autobahn-Maut erhebt - und zwar von denen, die unser Autobahnnetz am meisten beanspruchen und für die es in diesem Maß ausgebaut ist: Das sind die LKW´s. Damit nimmt der Staat jedes Jahr einen Betrag von mehr als drei Milliarden Euro ein - natürlich von allen LKW, die unsere Autobahn nutzen, nicht nur von den deutschen. Seit 2005 müssen sich nun auch die ausländischen Spediteure an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligen. Auch wer vor der deutschen Grenze volltankt und bis in die - oft osteuropäischen - Nachbarstaaten durchfährt, kann unser Autobahnnetz nicht mehr kostenlos gewerblich nutzen.
Das Argument der Verlagerungen von den Autobahnen weg auf die nachgelagerten Straßen wie Bundes-, Staats- und Landesstraßen sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Oft führen diese Straßen durch bebaute Gebiete und somit ist auch die Verkehrssicherheit nicht mehr in dem Maße gewährleistet wie dies auf den Autobahnen der Fall ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meine Argumente in Ihre Überlegungen einbeziehen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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