Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Oliver Stey
DIE LINKE
• 23.09.2008

(...) Was in der Tat belegbar ist, dass die "friedliebende" Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten gehört, die weltweit mit den höchsten Militäretat besitzt. Siehe hierzu: (...)

Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort von Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE
• 21.09.2008

(...) nicht Wiedereinführung der Vermögenssteuer). Soweit mir bekannt entzieht sich Oskar Lafontaine anders als diverse Wirtschaftsflüchtlinge nicht der Einkommenssteuer. Übrigens: In vergleichbaren Ländern gilt es - siehe Frankreich - als patriotische Pflicht, sich am Gemeinwohl zu beteiligen. (...)

Portrait von Eberhard Rotter
Antwort von Eberhard Rotter
CSU
• 22.09.2008

(...) zehn Euro Kindergelderhöhung sind für die betroffenen Familien nicht sehr viel. (...) Die CSU fordert bekanntlich weitere Verbesserungen durch Anhebung des Kinderfreibetrages um 200 Euro pro Jahr und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. (...)

Portrait von Wilhelm Priesmeier
Antwort von Wilhelm Priesmeier
SPD
• 23.10.2008

(...) Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Lebensmittellager weitestgehend geräumt sind, so ist es doch richtig, dass Deutschland Finanzmittel aus diesem Programm nutzen sollte.Das Geld kann zum Ankauf von Nahrungsmitteln auf dem freien Markt genutzt werden, wie dies von der EU ausdrücklich vorgeschlagen wird. Deutschland sollte dazu umgehend ein nationales Programm auflegen, vergleichbar zu denen, die es in Belgien und Frankreich bereits gibt. (...)

Antwort von Maximilian Brym
DIE LINKE
• 19.09.2008

(...) Andererseits sind die Millionen welche die KFW Bank verbraten hat nur „ ärgerlich“. Herr Huber von der CSU meinte zu den Milliardenverlusten der Bayerischen Landesbank , dass dies kein „ großes Problem“ sei. Gleichzeitig weigert sich Herr Huber die neuesten Verlustzahlen der Landesbank bekanntzugeben. (...)

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