Frage an Gabriele Frechen von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Frechen,
Manager der Bahn (ein Staatsbetrieb!!!) begründen die Bonuszahlung damit, dass diese ein Anreiz für die Manager ist, einen möglichst hohen Börsenpreis zu erzielen.
Wohlgemerkt, es handelt sich nicht um ein Privatunternehmen, sondern einen Staatsbetrieb.
Jeder Bürger ist doch aber der Auffassung, dass eben dieses Ziel Pflicht des Managers ist, andererseits hätte er doch seinen Job schlecht gemacht und gehörte abgelöst. Jedenfall nicht zusätzlich belohnt für die normale Erfüllung seines Jobs.
Ansonsten könnte ja jeder Mitarbeiter einen ebensolchen Bonús erwarten oder?
Frau Frechen, wie sollte und wird hoffentlich das Paralament auf solch dreiste Abzockversuche reagieren?
Mit bestem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Die Deutsche Bahn AG ist, wie der Name sagt, eine Aktiengesellschaft und somit ein privatrechtliches Unternehmen. Alleiniger Anteilseigner ist die Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich somit bei der DB AG um ein dem Staat gehörendes Privatunternehmen. Als Eigentümer sitzt der Staat, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, mit im Aufsichtsrat, der Aufsichtsrat wiederum kontrolliert den Vorstand und dessen Gehälter.
Im Fall der von Ihnen völlig zu Recht kritisierten Bonuszahlungen hat das Kontrollsystem nicht funktioniert. Daraus wurden umgehend Konsequenzen gezogen: Der zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium und Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG, Matthias von Randow, wurde von Bundesminister Wolfgang Tiefensee entlassen, da dieser ihn nicht über die geplanten Bonuszahlungen informiert hatte.
Am 5. November hat sich außerdem der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Vorgang beschäftigt. Während dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es keine Bonuszahlungen an die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG geben wird.
Sie sehen also, dass der Staat seine Aufgabe als Eigentümer der DB AG ernst nimmt. Überhöhte Boni für Vorstandsmitglieder wird es nicht geben, der verantwortliche Mitarbeiter wurde entlassen.
Mit freundlichem Gruß
Gabi Frechen, MdB
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