(...) Der Staat kann in einer Marktwirtschaft Risiken von Banken nicht pauschal übernehmen. Er muss mehr für eine funktionsfähige Bankaufsicht sowohl national, in der EU als auch für die Funktionsfähigkeit internationaler Finanzmärkte tun. Sie können die Position der Grünen zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise unter gruene-bundestag.de nachlesen. (...)
(...) Es ist der CDU/CSU geführten Bundesregierung seit 2005 gelungen, die Neuverschuldung signifikant zu senken. Zugleich wurden wichtige Reformen umgesetzt und Investitionen beschlossen, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass wir im Oktober 2008 die geringste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren hatten und ein beachtliches Wirtschaftswachstum aufweisen konnten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Internetseite Abgeordnetenwatch.de. Der Beschluss, die Mehrwertsteuer bei Sesselliften und Bergbahnen im Rahmen des Jahressteuergesetz 2008 zu senken, schließt eine systematische Lücke im Bereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Hierbei handelt es sich um eine einheitliche steuerliche Behandlung von Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr. (...)
(...) Um unseren Haushalt auch für zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten, sollten wir zunächst einmal sehen, wie diese Erleichterungen für Bürger und Unternehmen wirken. Erst in einem zweiten Schritt sollte meiner Einschätzung nach überlegt werden, ob und welche weiteren staatlichen Eingriffe empfehlenswert sind, um unser Land vor einer tiefgreifenden Rezession zu schützen. Überlegt und diskutiert werden Steuererleichterungen ebenso wie direkte Maßnahmen, beispielsweise Gutscheine an die Bürger, um die Konjunktur anzukurbeln. (...)
Sehr geehrter Herr Pitsch,