Frage an Herbert Frankenhauser von Theo S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
vielen Dank für Ihre Antwort. Natürlich sehe ich die Notwendigkeit die Auswirkungen der Finanzkrise möglichst zu minimieren. Wie Sie in Ihrer Antwort schreiben ist eine Haushaltskonsolidierung nur bei einer wachsenden Wirtschaft erfolgreich. Daher frage ich warum die Steuermehreinahmen von 160 Mrd in den letzten 3 Jahren durch die florierende Wirtschaft und die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht dazu geführt haben einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Wenn dies zu der Zeit und in den vergangenen 40 Jahren nicht möglich war, wie soll dies in Zukunft geschehen? Müssen wir nicht grundsätzlich eine andere Finanzpolitik betreiben?
Mit freundlichen Grüßen
Theo Staars
Sehr geehrter Herr Staars,
vielen Dank für Ihre weiterführenden Fragen auf Abgeordnetenwatch vom 26. November 2008 zur Haushaltspolitik.
Es ist der CDU/CSU geführten Bundesregierung seit 2005 gelungen, die Neuverschuldung signifikant zu senken. Zugleich wurden wichtige Reformen umgesetzt und Investitionen beschlossen, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass wir im Oktober 2008 die geringste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren hatten und ein beachtliches Wirtschaftswachstum aufweisen konnten.
Diese nachhaltige Politik des Sanierens, Reformierens und Investierens hat dazu beigetragen, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt nicht sofort erreicht werden konnte.
Allerdings bleibt dieser, auch nachdem wir die ersten Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu spüren bekommen, eines der wichtigsten Ziele der CDU/CSU.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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