(...) Für meine eigene Partei bzw. Fraktion kann ich festhalten, dass wir uns immer schon aktiv für regulierte Märkte eingesetzt haben. Ihre Kritik sollte also etwas differenzierter gegenüber denjenigen formuliert werden, die national wie international bei diesem Thema immer gebremst haben. (...)
(...) Das Grundsatzprogramm der SPD geht weiterhin davon aus, dass die gesetzliche Rentenversicherung durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt wird. Dementsprechend könnte die Beamtenversorgung nicht allein durch die Rentenversicherung ersetzt werden. Vielmehr müsste die Beamtenschaft dann, wie jetzt schon die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, ergänzend bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versichert werden. (...)
(...) Um die Finanzierung der Altersversorgungssysteme auf eine langfristig sichere Grundlage zu stellen, wurden Reformen in beiden Alterssicherungssystemen vorgenommen. Rentenreformen werden auch auf die Beamtenversorgung übertragen, soweit nicht grundlegende Unterschiede zwischen beiden Alterssicherungssystemen dem entgegenstehen. (...)
(...) Die Beamtenversorgung folgt auch verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip als das System der gesetzlichen Rentenversicherung. Sowohl die Besoldung der aktiven Beamtinnen und Beamten als auch deren Versorgung sind in dem grundsätzlich auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnis begründet und stellen die Gegenleistung des Dienstherrn für die von den Beamtinnen und Beamten im Rahmen ihres besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses zu leistenden Dienste dar. (...)
(...) Die Kommission der CDU Deutschlands zur Einführung des solidarischen Bürgergeldes unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Peter Althaus ist auch weiterhin bestrebt, Lösungskonzepte zur Einführung des solidarischen Bürgergeldes zu erarbeiten. Momentan wird in 3 Arbeitsgruppen über die Finanzierung dieser Grundsicherung beraten. (...)