Frage an Gregor Gysi von manfred s. bezüglich Finanzen
sehr geehrter herr gysi
ich habe heute den bericht des bundesrechnugshof gelesen.
ich bin entsetzt , wie mit unseren steuergeldern und beiträgen der rentenversicherung umgeganen wird !
nun meine frage :
werden diese menschen ,die dieses zu verantworten haben , irgendwie zur verantwortung gezogen , oder wird wie immer der große teppich über alle missbräuche hinweck gezogen.
mit freundlichen grüßen manfred severloh
Sehr geehrter Herr Severloh,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Dezember. Regelmäßig werden Schlussfolgerungen aus den Hinweisen des Bundesrechnungshofes gezogen, allerdings zumeist nur unzureichend. Strafrechtliche Verfolgungen setzen nicht ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.