(...) Die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zu verkleinern, ist eines der Hauptziele der SPD. (...) Mindestlöhne sind aber auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft, denn Lohndrückerei schwächt die Kaufkraft der Menschen. (...)
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Mai 2009.
(...) Sie meinen, es gehe um Geld, für Sie und letztlich für Ihr Kind. Aber bei „Hartz IV“-Philosophie geht es weder um Sie, noch um Ihr Kind. Aktuelles Beispiel: Jüngst wurde das staatliche Kindergeld erhöht. (...)
(...) Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Wir wollen die sogenannte "Reichensteuer" früher einsetzen lassen und prüfen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dieses ausgewogene Gesamtkonzept nennen wir "gestaltende Finanzpolitik"." (...)
(...) In den Bundesländern sind viele Gleichstellungsbeauftragte gar nicht freigestellt. Sie üben ihre Ämter nebenher – ehrenamtlich – aus, wobei ihnen hieraus keine finanziellen oder sonstigen Nachteile erwachsen dürfen. (...)