Frage an Alexander Dobrindt von Susanne K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Kratzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Mai 2009.

Die Verwendung der Gelder für die Finanzmarktstabilisierung durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erfolgt in transparenter Weise.
Laut Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) kann der Bund vertreten durch den SoFFin 400 Mrd. EUR an Garantien an Unternehmen des Finanzsektors vergeben. Darüber hinaus stehen 80 Mrd. EUR für Rekapitalisierungsmaßnahmen und Risikomaßnehmen zur Verfügung. Entscheidungen über die Vergabe von Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen werden im Lenkungsausschuss durch Vertreter verschiedener Ministerien, des Bundeskanzleramtes, der Bundesbank und einem Vertreter der Länder getroffen. Der Bundestag wird durch das Finanzmarktgremium, das durch das FMStG eigens eingerichtet wurde, unterrichtet. Hierin werden die Abgeordneten regelmäßig über die Entscheidungen zur Stabilisierung der Finanzmärkte informiert.
Bisher wurden 130,7 Mrd. EUR an Garantien vergeben. Garantien dienen der Wiederherstellung des Vertrauens im Markt und damit der Stabilisierung der Finanzmärkte. Liquide Mittel fließen dabei nicht, sodass hierfür keine Steuergelder verwendet worden sind.
Des Weiteren wurden rund 22 Mrd. EUR Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden von der Finanzagentur des Bundes auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und sind zur Stabilisierung der einzelnen Finanzinstitute an diese geflossen. Der Bund hat dafür im Gegenzug Anteile wie Aktien oder Stille Beteiligungen an den Unternehmen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB