Frage an Alexander Dobrindt von Susanne K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
trifft es zu, daß der SoFFin zwar auf die jetzigen und zukünftigen Steuergelder der Bürger zugreifen kann, es dem normalen Abgeordneten, Ihnen als gewähltem politischen Vertreter meines Landkreises und mir als Bürger tatsächlich niemals möglich ist, über die Vergabe der Gelder Auskunft zu erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Kratzer
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Mai 2009.
Die Verwendung der Gelder für die Finanzmarktstabilisierung durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erfolgt in transparenter Weise.
Laut Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) kann der Bund vertreten durch den SoFFin 400 Mrd. EUR an Garantien an Unternehmen des Finanzsektors vergeben. Darüber hinaus stehen 80 Mrd. EUR für Rekapitalisierungsmaßnahmen und Risikomaßnehmen zur Verfügung. Entscheidungen über die Vergabe von Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen werden im Lenkungsausschuss durch Vertreter verschiedener Ministerien, des Bundeskanzleramtes, der Bundesbank und einem Vertreter der Länder getroffen. Der Bundestag wird durch das Finanzmarktgremium, das durch das FMStG eigens eingerichtet wurde, unterrichtet. Hierin werden die Abgeordneten regelmäßig über die Entscheidungen zur Stabilisierung der Finanzmärkte informiert.
Bisher wurden 130,7 Mrd. EUR an Garantien vergeben. Garantien dienen der Wiederherstellung des Vertrauens im Markt und damit der Stabilisierung der Finanzmärkte. Liquide Mittel fließen dabei nicht, sodass hierfür keine Steuergelder verwendet worden sind.
Des Weiteren wurden rund 22 Mrd. EUR Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden von der Finanzagentur des Bundes auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und sind zur Stabilisierung der einzelnen Finanzinstitute an diese geflossen. Der Bund hat dafür im Gegenzug Anteile wie Aktien oder Stille Beteiligungen an den Unternehmen erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.