(...) Der Vorschlag des CDU-Haushaltssprechers Steffen Kampeter, deutsche Goldreserven zu verkaufen, demaskiert den Anspruch der schwarz-roten Koalition, überhaupt noch seriöse Haushaltspolitik zu machen. Es ist der Versuch, das finanzpolitische Scheitern der Koalition zu überdecken. (...)
(...) Die Übertragung der Tarifvereinbarung auf die Landesbeamten erfordert eine gesetzliche Grundlage. Das bedeutet, dass hier der Niedersächsische Landtag souverän entscheiden wird. (...)
Lieber Ulrich Schmidt,
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zwingend erforderlich, dass vor einer Enteignung eine Hauptversammlung einberufen wurde und mit den Anteilseignern verhandelt worden ist. Nur wenn diese Wege scheitern, darf eine Enteignung als Ultima Ratio zum Zuge kommen. In einem Fall der Enteignung erfolgt die im Grundgesetz vorgeschriebene Entschädigung der enteigneten Aktionäre, wobei sich die Höhe der Entschädigung in der Regel am durchschnittlichen Börsenkurs in den zwei Wochen vor dem Regierungsbeschluss bemisst. (...)
(...) um es offen zu sagen: nein, ich finde es nicht gut, wenn das Versagen von Spitzenkräften mit Phantasieabfindungen vergoldet wird. Ich habe auch etwas gegen überzogene Bonizahlungen, die ja die Finanzkrise wesentlich mitverschuldet haben. (...)