Frage an Wilhelm Priesmeier von Klaus B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Butterbrodt,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), auch unter dem Namen Bürgergeld bekannt.
Seit einigen Jahren hat die Diskussion darüber eine neue Dynamik bekommen.

Die einzelnen Modelle für ein Bürgergeld sind auf unterschiedlichen Begründungszusammenhängen aufgebaut. Alle Modelle für ein BGE haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, so dass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss. Wesentliches Element der meisten Ansätze ist die Bedingungslosigkeit der Grundleistung.
Die SPD lehnt eine solche Grundleistung ab. Arbeit bleibt für uns die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ihre Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Stillhalteprämie.

Ein BGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil – gerade im Bereich der Alterssicherung – die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. Ein BGE wäre such nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell müßte im krassesten Fall das gesamte BIP umverteilt werden.

Die SPD will Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit haben und einen Lohn dafür bekommen, der die Existenz ausreichend sichert, brauchen kein staatliches Grundeinkommen.

Außerdem sind soziale Problemlagen heute vielschichtiger - Armut ist nicht nur auf materielle Armut reduzierbar und deshalb nicht ausschließlich über soziale Transfers zu bekämpfen. Der Sozialstaat besteht nicht nur aus sozialen Transferleistungen. Er stellt soziale Dienstleistungen wie z.B. Beratungen, Familienhilfen und Jugendeinrichtungen zur Verfügung. Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend.

Die SPD tritt stattdessen dafür ein, die bestehende Grundsicherung weiter zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind, die existenzsichernde Unterstützung brauchen. Darüber hinaus entwickeln wir den Sozialstaat in seiner ganzen Breite weiter, damit er die Bürgerinnen und Bürger unterstützen kann, ihre Perspektiven und Chancen zu verwirklichen. Da das alles viel Geld kostet, hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm klare Finanzierungsvorschläge gemacht mit höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wilhelm Priesmeier