Frage an Ingo Wellenreuther von Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
ist es richtig, dass Ihre Bundestagsfraktion über eine Erhöhung der Mwst. (von 7 aut 19% für alles) diskutiert?
Frau Merkel hat doch vor kurzem eine Erhöhung ausgeschlossen.
Wieso ist die Union gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen? Herr Obama hat doch darum gebittet.
MfG
Peter Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, hat klar gestellt, dass es Überlegungen zur Aufhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der nächsten Legislaturperiode nicht gibt.
Ich persönlich und die CDU/CSU begrüßen die Auflösung des menschenunwürdigen Häftlingslagers Guantanamo sehr. Die Union hat nicht pauschal die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen verweigert, sondern Voraussetzungen dafür formuliert - ich halte das für das gute Recht eines Staates, der sich auch um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern muss.
So sehr die Bitte von Präsident Obama nachvollziehbar sein mag, muss zunächst in konkreten Fällen geprüft werden, inwieweit der ehemalige Gefangene ein Sicherheitsrisiko darstellt und warum er nicht in den USA bleiben kann. Außerdem muss der ehemalige Häftling eine Beziehung zu Deutschland aufweisen, so wie dies bei dem Deutsch-Türken Murat Kurnaz der Fall war.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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