Frage an Peter Ramsauer von Uwe v. F. bezüglich Finanzen
Wegen der ausufernden Staatsverschuldung wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeblich eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl diskutiert. Im Gespräch sei eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben auf 19 Prozent, schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise.
Ist die Meldung der Bild-Zeitung vom Inhalt her korrekt?
Wenn ja, ist die vorgesehene Steuererhöhung für Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs eine Katastrophe für die kleinen Leute. Die Masse der Familien unseres Landes kommt mit einem Gehalt in der Regel kaum noch zurecht.. Weimar ante portas!
Sehr geehrter Herr v. Faltin,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "reduzierter Mehrwertsteuer".
Ich habe viel Verständnis für Ihre Warnung und kann Ihnen versichern, dass niemand in der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag an eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes denkt. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode mit einer bürgerlichen Regierung eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung vornehmen mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. Die Mehrwertsteuerbelastung darf angesichts offener Grenzen in Europa nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die die Existenz mittelständischer Betriebe bedrohen.
Dass unsere Steuerpolitik leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest ist, haben wir bereits in den letzten vier Jahren bewiesen. Ab Januar 2010 werden Bürger und Betriebe durch das Bürgerentlastungsgesetz insgesamt über zehn Milliarden Euro weniger Steuern zahlen müssen. Die Unternehmen können damit Arbeitsplätze und Lehrstellen erhalten und neue schaffen. So wurde die Unternehmenssteuerreform zum Schutz von Arbeitsplätzen weiterentwickelt. Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung können ab 2010 von der Steuer abgesetzt werden. Das bedeutet bei einer selbständigen Familie mit zwei Kindern und 45.000 Euro Einkünften eine Ersparnis von 410 Euro.
Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Sie haben einen Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien "einfach, niedrig, gerecht". So betrifft die Höchststeuer heute nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern bereits viele Facharbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer. Diese leistungsfeindliche Wirkung wollen wir ändern. Der Höchststeuersatz, der heute schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, soll künftig ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB