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(...) Mit dem Gesetz wird deshalb eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten eingeführt. Die Beschäftigten in Branchen, in denen ein erhöhtes Risiko zu illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit besteht, müssen künftig Ausweisdokumente mit sich führen und sich auf Verlangen ausweisen. Auch die Arbeitgeber werden in die Pflicht genommen und müssen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belehren und diese Unterweisung auch schriftlich belegen. (...)

(...) Während der ursprüngliche Vorschlag der Kommission und des Berichterstatters darauf abzielten, den Asylbewerbern zu gewährenden materiellen Leistungen der Sozialhilfe von Staatsangehörigen gleichzustellen, forderten wir Sozialdemokraten lediglich eine Orientierung an die Sozialhilfe. Wir brauchen einen Orientierungswert, um Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. (...)

(...) Angesichts dieser Aussagen und der auch national hohen Unterstützung für die Landwirtschaft scheint mir, dass die deutsche Landwirtschaft in Europa durchaus sehr wettbewerbsfähig ist. (...)

(...) Medienfonds waren seit ihrer Einführung als Steuersparfonds angedacht, die es den Anlegern erlaubten, Verluste aus den Fonds mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten zu verrechnen. Daher ist Ihre Aussage, wonach die Fonds "sowieso nur Verluste gebracht haben" ganz richtig. (...)

Sehr geehrte Frau Pfünder,