Frage an Reimer Böge von Hartmut R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Böge,
auf "WELT online" habe ich gelesen, daß lt. einer Meldung der BILD am Sonntag eine EU-Richtinie erlassen werden soll, nach der Asylbewerber Anspruch auf Hartz IV bzw. Sozialhilfe erhalten sollen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilten, ob diese Richtlinie von Ihnen und Ihrer Partei mitgetragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Roebbel
Weitere Fragen an Reimer Böge
Sehr geehrter Herr E.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 10.10.2017 auf die ich Ihnen gerne antworte.
(...) Das Europaparlament hat, wie der Deutsche Bundestag, die Türkei verschiedentlich aufgefordert, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" anzuerkennen. Das Projekt in Dresden soll gerade einer solchen Aufarbeitung des Völkermords dienen und ist ein Angebot zur Verständigung und Versöhnung. (...)
(...) Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. (...) Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
im Auftrag von Herrn Böge danke ich für Ihre Anfrage.