(...) Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.
Sehr geehrter Herr Kolloch,
Sie sprechen in Ihrer Frage drei Themen an, die Unabhängigkeit der Geldbehörde, die Frage des Zinses bzw. das Konzept eines Negativzinses (Schrumpfgeld) sowie die so genannte Schuldenbremse.
(...) Soweit die Stabilisierungsmaßnahmen für die Banken weitere Staatsverschuldung zur Folge haben, hat dies doch zur Folge, dass das dafür verwendete Geld nicht für andere nötige Ausgaben des Staates zur Verfügung steht. Die damit verwendeten Mittel fehlen, um Wachstum zu generieren. (...)
(...) Ich bin gegen eine allgemeine Steuererhöhung. Allerdings bin ich sehr wohl für eine stärkere Beteiligung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates. (...)
(...) Was mich jedoch am meisten ärgert sind Aussagen einzelner Bankmanager, wonach auch weiterhin Renditen von bis zu 25% erreichbar seien. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass einige der Verantwortlichen aus der Krise nichts gelernt haben. (...)
(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)