Portrait von Dirk Becker
Dirk Becker
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dirk Becker zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Heinz-Adolf B. •

Frage an Dirk Becker von Heinz-Adolf B. bezüglich Finanzen

Viele Großbanken/Geldinstitute zahlen an ihre Manager exorbitante Gehälter und Provisionen, auch solche Banken, die durch Staatshilfen am Leben erhalten werden (müssen).
Es ist nicht zu verstehen, warum die Gewährung von Staatshilfen nicht auch von der Reduzierung dieser Gehälter/Provisionen abhängig germacht wird. Die Berufung auf bestehende Verträge kann wohl nicht akzeptiert werden. Denn ohne diese Staatshilfen wären diese Banken pleite und die Manager gingen völlig leer aus (abgesehen von Ansprüchen nach dem Insolvenzrecht).
Wie stehen Sie persönlich bzw. speziell Ihre Partei zu diesem Problem?

Portrait von Dirk Becker
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bokel,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Rettungspaketes für Großbanken.

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, welches am 17.Oktober 2008 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, zielt darauf ab, das Vertrauen in das Finanzsystem wieder herzustellen. Zu diesem Zweck wurde ein Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) geschaffen. Dessen Instrumente ermöglichen den Finanzinstituten für einen begrenzten Zeitraum eine Stärkung ihres Eigenkapitals sowie die Behebung von Liquiditätsengpässen, indem die Refinanzierung am Kapitalmarkt durch die Gewährung staatlicher Garantien auf Verbindlichkeiten erleichtert wird und Staatsbeteiligungen ermöglicht werden.

Die Gewährung dieser Leistungen ist mit bestimmten Auflagen verbunden. So werden die Gehälter der Manager einer Bank, die eine Staatsbeteiligung in Anspruch nehmen, wie beispielsweise die Commerzbank, zu einer bestimmten Summe gedeckelt. Banken, an denen der Staat beteiligt ist, sind somit an die Restriktion von Managergehältern gebunden. Banken, die diese Staatshilfen nicht in Anspruch nehmen und genommen haben, können nach wie vor die Höhe der Entlohnung Ihrer Manager selbst bestimmen.

Auf Druck der SPD wurde diese Deckelung der Managergehälter durchgesetzt.

Doch meines Erachtens müssen die Regelungen bezüglich Managergehälter noch weiter gehen.

Verantwortungsvoll handelnde Bankmanager brauchen Anreiz- und Vergütungssysteme, die auf mehr Nachhaltigkeit statt auf schneller Rendite ausgerichtet sind. Gehaltsexzesse und goldene Handschlage für unfähige Manager dürfen nicht von der Allgemeinheit mitfinanziert werden.

Aus diesem Grund sollten Vorstandsvergütungen und -abfindungen oberhalb von einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können. Erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile wie etwa Bonuszahlungen sollen künftig mehrjährige Bezugszeitraume haben und erst am Ende dieser Mehrjahresperiode aus gezahlt werden.

Herzliche Grüße,

Dirk Becker