Frage an Margrit Wetzel von Norbert W. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Frau Wetzel!
Ich bin Vater von 2 Kindern (4 und 7 Jahre alt). Nun engagiert sich die Bundesregierung vielseitg, um die Finanzkrise und Wirtschaftskrise zu beheben ggfls. für uns abzumildern. Dafür wurden Kredite von der Bundesregierung aufgenommen, die unvorstellbare Summen erreicht haben. Gehe ich Recht in der Annahme, dass die Politprofis, die aktuell in den Parlarmenten ihren Dienst versehen, gar nicht mehr die Rückzahlung eben dieser Kredite vorsehen? Kredite werden immer weiter angehäuft, mit der Abnsicht, diese niemals zurückzuzahlen? Dieses Verhalten würde mich erstaunen. Wie werden meine Kinder diese Schulden abbauen können - oder sollen sie es gar nicht?
Und warum wurde keine gesetzliche Regelung getroffen, das Handeln der Banken hinsichtlich der undurchsichtigen Wertpapierangebote nicht zu unterbinden? Ist die Lobby der Banken zu stark?
viele Grüße
N. Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
mit Rücksicht auf die kommenden Generationen ist es für den Staat natürlich von größter Bedeutung, die Entscheidung über weitere Kredite sehr sorgsam zu treffen. Und genau dies ist auch jetzt, während wir gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen, der Fall. Es ist es unsere oberste Pflicht, die wirtschaftliche Substanz des Landes zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Kräfte für den Aufschwung zu stärken. Dabei müssen wir leider ein vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Dies ist aber eine Investition in die Zukunft unseres Landes, die Wohlstand und Wachstum auch für unsere Kinder sichern soll. Mit den Konjunkturprogrammen legen wir die richtigen Grundsteine, um die Folgen der Krise abzumildern. Sie beinhalten einen Mix aus Maßnahmen, die sich gegenseitig ergänzen und verstärken und nur miteinander wirken. Unsere Maßnahmen sind gut vorbereitet, sie sind wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht - und sie dienen dazu, uns im kommenden Aufschwung wieder ganz nach vorn zu bringen.
Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen.
Es liegt auf der Hand, dass eine solche Krise nicht wieder geschehen darf. Daher müssen jetzt die richtigen Lehren gezogen werden. Die globale Finanzstruktur muss neu geordnet werden, um mehr Sicherheit und Stabilität für die Weltwirtschaft zu garantieren. Dazu muss auch das Verantwortungs- und Risikobewusstsein im Finanzsystem gestärkt werden. Bis jetzt hat die SPD schon wichtige Änderungen durchgesetzt, die auf mehr Aufsicht und Kontrolle zielen. So erhält die Aufsichtsbehörde für Banken und Finanzdienstleister das Recht, Mitglieder der Kontrollgremien von Banken und Versicherungen abzuberufen, wenn diese fachlich ungeeignet oder unzuverlässig sind. Auch müssen Finanzmarktakteure ihre Fremdkapitalverhältnisse anzeigen und höhere Eigenmittel bei besonderen Geschäftsrisiken nachweisen.
Auf EU-Ebene haben wir durchgesetzt, dass Rating-Agenturen in Zukunft registriert und beaufsichtigt werden.
Als Sozialdemokratin bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die Menschen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen sollten. Deshalb ist es auch in Zeiten einer Krise so wichtig, ihre Interessen und die soziale Gerechtigkeit als Ziel und Zweck aller Anstrengungen im Auge zu behalten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
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(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)
(...) Bei allen Bemühungen, unsere Muttersprache in ihrer Eigenständigkeit zu bewahren, sollte man nie vergessen, dass die Aufnahme neuer Begrifflichkeiten auch zu einer Bereicherung und weiteren Differenzierung im Ausdrucksvermögen einer Sprache beitragen kann. (...)