Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Susanne P. • 27.08.2009
Antwort von Andreas Schwarz SPD • 31.08.2009 (...) Den schlanken Staat definiere ich anders - weniger Vorschriften - effektive und klare Gesetzgebung. Nicht immer sind Privatunternehmen besser als der Staat - man kann es somit nicht pauschalieren. Jeder hat so seine Stärken und Schwächen. (...)
Frage von Guido R. • 27.08.2009
Antwort von Susanne Wiest PIRATEN • 28.08.2009 (...) Dann zahlen alle in den Steuertopf ein. Wenn es nicht mehr genug Erwerbsarbeitsplätze für alle gibt, ist es unsinnig, in erster Linie Erwerbsarbeit zu besteuern. Immer weniger Menschen zahlen für immer mehr Erwerbslose... (...)
Frage von Jan H. • 27.08.2009
Antwort von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2009 (...) Anders verhält es sich mit den Konjunkturpaketen. Die Konjunkturpakete I und II sind inhaltlich falsch. Weil die Koalition mit ihren Maßnahmen nachfolgenden Generationen drastisch höhere Belastungen aufbürdet, ohne dass für diese gleichzeitig ein Nutzen etwa durch ökologische Fortschritte oder verbesserte Bildung entsteht, haben wir diese abgelehnt. (...)
Frage von Jan H. • 27.08.2009
Antwort von Wolfgang Berns FDP • 27.08.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage, die im Kern sicher viele Bürger unseres Landes bewegt. Die amtierende "Große Koalition" macht es sich zu leicht, ihre Rekordschulden mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 zu erklären. Zweifellos war der Staat in der Krise gefordert, er hatte allerdings nicht vorgesorgt. (...)
Frage von Jan H. • 27.08.2009
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 10.09.2009 (...) Wichtiger Teil des Konjunkturpakets ist das öffentliche Investitionsprogramm. Der Bund gibt 10 Milliarden Euro, um in den Kommunen Aufträge für Handwerker und die Bauwirtschaft auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern und 4 Milliarden für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden beisteuern. (...)
Frage von Jan H. • 27.08.2009
Antwort von Sibylle Pfeiffer CDU • 31.08.2009 (...) Ich kann mich an Debatten im Deutschen Bundestag erinnern, in denen wir um „wenige Millionen“ gestritten haben – heutzutage scheint es fast, als ob man leichtfertig Milliarden ausgibt, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass alle Schulden und laufenden Ausgaben von künftigen Generationen bezahlt werden müssen. Daher kämpfe ich auch für eine striktere Ausgabenkontrolle und einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, auch wenn das nicht immer populär ist. (...)