Frage an Priska Hinz von Jan H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hinz,
wie stehen Sie der Tatsache gegenüber, dass der Bund Jahr für Jahr Milliarden Schulden anhäuft, deren Rückzahlung in Frage gestellt ist. Stattdessen werden Milliarden in Banken und in die Wirtschaft gepumpt, ohne dass für den Bürger ein erkennbarer Nutzen herauskommt, im Gegenteil, er sieht sich immer mehr Steuern gegenüber, die erhoben werden, da der Schuldenberg des Staates immer mehr ansteigt.
Ein weiterer Punkt wäre die Gelder der Konjunkurpakete, die zweckgebunden sind und daher für Dinge ausgegeben werden müssen, die oftmals eine geringe Priorität besitzen (wie Sportplatzbau/- sanierung, die nicht benötigt wird). Stattdessen sind viele Schulgebäude und andere Einrichtungen marode, für die das Geld aus den Konjunkturpaketen nicht zur Verfügung steht.
Besteht in beiden Fällen nicht dringender Handlungs- und Änderungsbedarf, damit nicht weiterhin Gelder falsch ausgegeben werden, sondern auch dem Bürger wirklich zu Gute kommen?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Hauck
Sehr geehrter Herr Hauck,
auch wenn wir Grünen an der konkreten Ausgestaltung der Rettungspakete für Banken erhebliche Kritik haben, waren diese aus unserer Sicht im Grundsatz notwendig, um Schlimmeres zu verhindern.
Anders verhält es sich mit den Konjunkturpaketen. Die Konjunkturpakete I und II sind inhaltlich falsch. Weil die Koalition mit ihren Maßnahmen nachfolgenden Generationen drastisch höhere Belastungen aufbürdet, ohne dass für diese gleichzeitig ein Nutzen etwa durch ökologische Fortschritte oder verbesserte Bildung entsteht, haben wir diese abgelehnt. 5 Milliarden Euro wurden allein mit der Abwrackprämie in die Verschrottung von Autos investiert. 6 Milliarden Euro wurden in Einkommensteuersenkungen gesteckt, die konjunkturell verpuffen, aber die Schulden in die Höhe treiben. Das ist eine unverantwortliche Politik.
Wir Grünen wollen mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gerechtigkeit 1 Million neue Jobs schaffen. Auch das kostet Geld, aber es ist sinnvoll angelegt. Zukünftige Generationen bekommen dadurch nicht nur Schulden, sondern eine gute Rendite: stabiles Klima, Bildungschancen für alle, zukunftsfähige Jobs und einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Staat hat durch die Finanz- und Wirtschaftskrise enorme Lasten zu tragen. Die letzte Steuerschätzung geht von gesamtstaatlichen Steuerausfällen von 316 Mrd. Euro bis 2013 aus. Steuersenkungen, wie sie CDU und FDP versprechen, sind daher völlig unverantwortlich.
Wir Grünen stehen für eine solide Haushaltspolitik. Wir setzen uns für eine Schuldenbremse ein, die dafür sorgt, dass nur noch so viel Geld ausgegeben wird, wie auch tatsächlich an Einnahmen zur Verfügung steht. Schulden sollen aber nicht stur und grundsätzlich verboten werden, sondern Einnahmen und Ausgaben sollen über den Zeitraum eines Konjunkturzyklus hinweg in der Summe ausgeglichen sein. Dies bedeutet, dass in wirtschaftlich schwachen Zeiten Schulden möglich sind, aber in Boomphasen müssen sie wieder abgetragen werden.
Wir halten es für richtig, zur Bewältigung der dramatischen Schulden in Folge der Wirtschaftskrise starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe einführen, um die Folgekosten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen.
Herzliche Grüße
Priska Hinz
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