Frage an Sibylle Pfeiffer von Jan H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
wie stehen Sie der Tatsache gegenüber, dass der Bund Jahr für Jahr Milliarden Schulden anhäuft, deren Rückzahlung in Frage gestellt ist. Stattdessen werden Milliarden in Banken und in die Wirtschaft gepumpt, ohne dass für den Bürger ein erkennbarer Nutzen herauskommt, im Gegenteil, er sieht sich immer mehr Steuern gegenüber, die erhoben werden, da der Schuldenberg des Staates immer mehr ansteigt.
Ein weiterer Punkt wäre die Gelder der Konjunkurpakete, die zweckgebunden sind und daher für Dinge ausgegeben werden müssen, die oftmals eine geringe Priorität besitzen (wie Sportplatzbau/- sanierung, die nicht benötigt wird). Stattdessen sind viele Schulgebäude und andere Einrichtungen marode, für die das Geld aus den Konjunkturpaketen nicht zur Verfügung steht.
Besteht in beiden Fällen nicht dringender Handlungs- und Änderungsbedarf, damit nicht weiterhin Gelder falsch ausgegeben werden, sondern auch dem Bürger wirklich zu Gute kommen?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Hauck
Sehr geehrter Herr Hauck,
Ihren Unmut über die teuren staatlichen Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektors kann ich sehr gut nachvollziehen – auch ich habe arge Bauchschmerzen bei diesem Thema. Allerdings befürchte ich, dass der Finanzsektor ohne diese Finanzspritzen und Bürgschaften höchstwahrscheinlich kollabiert wäre und daraus ein volkswirtschaftlicher Schaden entstanden wäre, der uns weitaus teurer zu stehen gekommen wäre. Insofern führte leider kein Weg daran vorbei, den Banken und Versicherungen finanziell massiv unter die Arme zu greifen.
Darüber hinaus stimme ich Ihnen aber zu, dass sich der Staat in Zukunft noch genauer überlegen muss, was er sich noch leisten kann. Ich kann mich an Debatten im Deutschen Bundestag erinnern, in denen wir um „wenige Millionen“ gestritten haben – heutzutage scheint es fast, als ob man leichtfertig Milliarden ausgibt, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass alle Schulden und laufenden Ausgaben von künftigen Generationen bezahlt werden müssen. Daher kämpfe ich auch für eine striktere Ausgabenkontrolle und einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, auch wenn das nicht immer populär ist.
Eine andere Frage ist die Mittelverwendung des Konjunkturpakets II. Dieses hat zum Ziel, über die Länder und Kommunen zusätzliche Mittel für Aufträge an die regionale Wirtschaft bereitzustellen, um diese in den Zeiten der Krise zu stützen. Erste Erfahrungen zeigen – und das freut mich besonders -, dass vor allem der Mittelstand davon profitiert. Dabei sind diese Mittel an die Bedingung geknüpft, dass nur neue Projekte der öffentlichen Hand gefördert werden können, um dadurch zusätzliche Geldmittel in den Wirtschaftskreislauf zu bringen. Die Finanzierung der Umsetzung bereits geplanter Maßnahmen würde diesen Effekt nicht haben. Darüber hinaus obliegt die Entscheidung, welche Projekte angegangen werden, den gewählten Vertretern der Kommunalpolitik. Ich empfehlen Ihnen, mit ihnen das Gespräch zu suchen und für Ihre Vorschläge zu werben.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Weitere Fragen an Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Petersen,
ich habe Ihnen bereits per Email geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Mattzick,
ich habe auf Ihre Fragen per Mail geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
(...) In der Sache habe ich darin allerdings eine andere Meinung vertreten als Sie. Die Argumente sind ausgetauscht und ich möchte Sie daher bitten, zu akzeptieren, dass wir unterschiedliche Meinungen haben. Das Auszuhalten gehört zur Demokratie. (...)
(...) schon oft wurde versucht, Bundesländer zusammenzulegen. (...) Ob Saarland/Rheinland-Pfalz oder Berlin/Brandenburg – die Bevölkerung in mindestens einem der Bundesländer sprach sich immer dagegen aus. (...)