Frage an Dagmar Schmidt von Jan H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
wie stehen Sie der Tatsache gegenüber, dass der Bund Jahr für Jahr Milliarden Schulden anhäuft, deren Rückzahlung in Frage gestellt ist. Stattdessen werden Milliarden in Banken und in die Wirtschaft gepumpt, ohne dass für den Bürger ein erkennbarer Nutzen herauskommt, im Gegenteil, er sieht sich immer mehr Steuern gegenüber, die erhoben werden, da der Schuldenberg des Staates immer mehr ansteigt.
Ein weiterer Punkt wäre die Gelder der Konjunkurpakete, die zweckgebunden sind und daher für Dinge ausgegeben werden müssen, die oftmals eine geringe Priorität besitzen (wie Sportplatzbau/- sanierung, die nicht benötigt wird). Stattdessen sind viele Schulgebäude und andere Einrichtungen marode, für die das Geld aus den Konjunkturpaketen nicht zur Verfügung steht.
Besteht in beiden Fällen nicht dringender Handlungs- und Änderungsbedarf, damit nicht weiterhin Gelder falsch ausgegeben werden, sondern auch dem Bürger wirklich zu Gute kommen?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Hauck
Sehr geehrter Herr Hauck,
die Bundesregierung hat die Konjunkturprogramme aufgelegt, um die Folgen der Finanzkrise abzumildern. Mit diesem Konjunkturprogramm wurde ein Mix von Maßnahmen vorgelegt, die sich gegenseitig verstärken und erst in der Kombination wirken. Es wurden nicht einseitig „Milliarden in die Banken und in die Wirtschaft gepumpt“, sondern Maßnahmen beschlossen, die sehr wohl einen „erkennbaren Nutzen für den Bürger“ haben:
Mit dem Konjunkturpaket wurde rückwirkend zum 1. Januar 2009 bei der Einkommensteuer der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. Ab 2004 steigt er auf 8004 Euro. Der Eingangsteuersatz sinkt ab Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent. Zudem wurde die Tarifkurve bei der Einkommensteuer abgeflacht. Mit der Verschiebung der Tarifeckwerte ab 2009 um 400 Euro und 2010 noch einmal um 330 Euro wird die „kalte Progression“ abgemildert, die dazu führt, dass ein Grossteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen werden. Die SPD wollte darüber hinaus die Einkommensteuer für Gutverdiener befristet von 45 auf 47,5 Prozent erhöhen, um Bildungsinvestitionen zu ermöglichen, was die Union aber ablehnte.
Außerdem werden durch die Zahlung eines Kinderbonus für das Kalenderjahr 2009 in Höhe von 100,— Euro kinderreiche Familien unterstützt. Zusätzlich bekommen Hartz-IV-Empfänger je Kind zwischen sechs und 13 Jahren künftig rund 35 Euro mehr im Monat. Die SPD hatte ursprünglich einen Kinderbonus von je 200 Euro vorgeschlagen, wogegen sich die Union sperrte, weil erst kürzlich das Kindergeld erhöht wurde.
Darüber hinaus wurde mit dem im Konjunkturpaket II enthaltenen Bürgerentlastungsgesetz eine vollständige Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beschlossen.
Wichtiger Teil des Konjunkturpakets ist das öffentliche Investitionsprogramm. Der Bund gibt 10 Milliarden Euro, um in den Kommunen Aufträge für Handwerker und die Bauwirtschaft auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern und 4 Milliarden für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden beisteuern. Das Geld ist entgegen ihrer Annahme auch für die Sanierung von Schulen vorgesehen. Der Schwerpunkt soll darauf liegen, Kindergärten, Schulen und Hochschulen zu modernisieren, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen oder die Breitbandtechnologie wird investiert. Damit die Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Um Entlassungen zu vermeiden, wird die bereits auf 18 Monate verlängerte Kurzarbeit attraktiver gemacht. Der Staat übernimmt künftig die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter – bislang mussten die Arbeitgeber diese alleine tragen. Für Weiterbildung und Umschulung werden 19,7 Milliarden Euro bereitgestellt.
Eine vollständige Auflistung der Maßnahmen finden Sie auf der Internetseite des Finanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Gesellschaft__und__Zukunft/themenschwerpunkt__konjunkturpakete/Stellschrauben-des-Konjunkturpakets-2/075__in__Bewegung__halten.html
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente konnten wir auch eine Regelung für die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschließen. Wir haben einen dynamischen Freibetrag eingeführt, der im Jahr eine Entlastung von rund 300 Euro bedeutet. Bei Einmalauszahlungen bedeutet das eine Entlastung von rund 3.000 Euro.
Die Bundesregierung, und hier insbesondere das Bundesinnenministerium, setzt auf eine umfassende Strategie im Kampf gegen Extremismus und speziell gegen Islamismus, die Prävention, Aufklärung, Gesetzesverschärfung und internationale Zusammenarbeit umfasst
Auch wenn aus dem rechten politischen Spektrum immer wieder erklärt wird, der Rechtsstaat sei hilflos, ist das Gegenteil der Fall
Die Regierungskoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Novelle des Tierschutzgesetzes geeinigt, damit wir dem im Grundgesetz verankerten Ziel des Tierschutzes auch weiterhin gerecht werden können.