Frage an Andreas Schwarz von Susanne P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Herr Minister von und zu Guttenberg lässt seine Gesetz nicht mehr von den Beamten des Wirtschaftsministeriums, sondern von ausländischen oder internationalen Rechtsanwaltsfirmen entwerfen. Dadurch können Beamte eingespart werden und er Staat spart dadurch auch Geld, so dass die Steuern gesenkt werden können. Beamte sind ja auch gar nicht in der Lage, kurzfristig ein Gesetz zu erarbeiten wie ein privater dies tut.
Schließlich setzt der Wirtschaftsminister auch darauf, dass überhaupt mehr öffentliche Aufgaben auf private Frimen übertragen werden können. Auch so kann der Steuerzahle entlastet werden.
Werden auch Sie diesem Beispiel Herrn von und zu Guttenbergs folgen und ihn bei der Entlastung des Staates und der Steuerzahler helfen? Können vielleicht nicht viel mehr Aufgaben vom Staat auf private Firmen übertragen werden, damit wir einen schlanken Staat erhalten und wir nicht mehr Steuern zahlen müssen als unbedingt notwendig? Als Unternehmer werden Sie ja wissen, dass ein Privatunternehmen einfach effektiver arbeiten kann als der Staat.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Pommel
Sehr geehrte Frau Pommel,
grundsätzlich ist gegen Einsparungen und Optimierungen von Abläufen nichts einzuwenden. Jedoch muss man sich mit der Fragestellung "Schlanker Staat" schon etwas differenzierter auseinandersetzen. Grundsätzlich kann nicht alles abgegeben werden, gerade wenn es um Themen, wie der Gestaltung von Gesetzen geht.
Sicherlich ist es gefährlich derartig wichtige Angelegenheiten in fremde Hände zu geben, da man nicht immer wissen kann, welche Interessenlagen letztendlich in die Meinungsfindung einfließen. Die Gesetzgebung ist eine elementare Aufgabe des Bundestages bzw. der Ministerien und muss somit beim Staat bleiben. Gerne kann man sich auch einmal eine Rechtmeinung einholen, jedoch wäre es fatal die Gesetzgebung komplett in die Hände von Rechtsanwaltskanzleien zu geben.
Den schlanken Staat definiere ich anders - weniger Vorschriften - effektive und klare Gesetzgebung. Nicht immer sind Privatunternehmen besser als der Staat - man kann es somit nicht pauschalieren. Jeder hat so seine Stärken und Schwächen. Es kommt auf die Aufgabenstellung an.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.