Frage an Wolfgang Berns von Jan H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Berns,
wie stehen Sie der Tatsache gegenüber, dass der Bund Jahr für Jahr Milliarden Schulden anhäuft, deren Rückzahlung in Frage gestellt ist. Stattdessen werden Milliarden in Banken und in die Wirtschaft gepumpt, ohne dass für den Bürger ein erkennbarer Nutzen herauskommt, im Gegenteil, er sieht sich immer mehr Steuern gegenüber, die erhoben werden, da der Schuldenberg des Staates immer mehr ansteigt.
Ein weiterer Punkt wäre die Gelder der Konjunkurpakete, die zweckgebunden sind und daher für Dinge ausgegeben werden müssen, die oftmals eine geringe Priorität besitzen (wie Sportplatzbau/- sanierung, die nicht benötigt wird). Stattdessen sind viele Schulgebäude und andere Einrichtungen marode, für die das Geld aus den Konjunkturpaketen nicht zur Verfügung steht.
Besteht in beiden Fällen nicht dringender Handlungs- und Änderungsbedarf, damit nicht weiterhin Gelder falsch ausgegeben werden, sondern auch dem Bürger wirklich zu Gute kommen?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Hauck
Sehr geehrter Herr Hauck,
vielen Dank für Ihre Frage, die im Kern sicher viele Bürger unseres Landes bewegt. Die amtierende "Große Koalition" macht es sich zu leicht, ihre Rekordschulden mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 zu erklären. Zweifellos war der Staat in der Krise gefordert, er hatte allerdings nicht vorgesorgt. Das wäre möglich gewesen: Der amtierende Finanzminister Steinbrück hat seit seinem Amtsantritt über ¤ 306 Mrd. Steuermehreinnahmen im Vergleich zu 2005 verfügen können. Das Problem kam also nicht von der Einnahmeseite sondern von der Ausgabenseite. Die Stützung systemrelevanter Banken (HRE, Commerzbank usw.) hat die FDP im Deutschen Bundestag mitgetragen. Ein Zusammenbruch der Kapitalseite hätte unsere Wirtschaft massiv bedroht, mit unübersehbaren Folgen für weiteste Teile der Bevölkerung. Die von der Politik gedachte Ankurbelung der Wirtschaft (staatliche Umweltprämie, Bauinvestitionen usw.) haben nur ein Strohfeuer entfacht, das nach Auslaufen der Förderung zusammenzufallen droht und schon wieder Stützungsüberlegungen nach sich zieht. Der staatliche Eingriff hat die Ordnung der Märkte z.B. im Kfz.-Bereich massiv gestört.
Die Steuern müssen nicht steigen: Die Steuerschätzung des Bundes sieht für die Haushalte 2010 bis 2013 Steuermehreinnahmen von ¤122,6 Mrd. vor. Hier steckt das Potential für Investitionen in Wachstum, das zusätzliche Arbeitsplätze und daraus mehr Steuereinnahmen generiert - ohne Steuererhöhungen!
Die Konjunkturpakete I und II waren im Ansatz richtig. Sportstättenbau- und Renovierung halte ich für sinnvoll, weil sporttreibende Vereine und Organisationen eine wichtige Sozialfunktion übernehmen, die der Staat nicht übernehmen könnte. Die, gerade hier bei uns, dringend notwendige Sanierung von Schulgebäuden ist zum Teil im Gang. Das Problem sind hier bei uns in Hessen die im Eigentum von Kommunen und Landkreisen befindlichen Schulgebäude. Die Erlangung von Bundes- und Landesmitteln setzt im Regelfall auch den Einsatz kommunaler Mittel voraus. Das können viele Landkreise und Kommunen nicht mehr aus dem Stand stemmen. Die Gefahr, dass die Fördermittel ihre Wirkung nicht entfalten, steigt. Bis Mitte August seien erst 95,4 Mio. Fördermittel von den Bundesländern abgerufen worden heißt es - ca. 1% der Gesamtsumme.
Es scheint sich ein alter, an Keynesianischer Politik festmachender Vorbehalt zu bestätigen: Staatsgelder, eingesetzt um in wirtschaftlichen Krisenzeiten Wachstumsimpulse zu geben, verpuffen im konjunkturellen Abschwung, bleiben wirkungslos und erhöhen nur noch die Schuldenlast wenn sie zu früh eingesetzt werden. Die gleichen Mittel, zu spät eingesetzt (oder wirksam werdend), werden möglicherweise in einen beginnenden Aufschwung investiert und verstärken die Inflationsgefahr. Persönlich erwarte ich die zweite Variante.
Ihre Frage nach dem Handlungsbedarf: Der riesige staatliche Schuldenberg darf Bürger und Wirtschaft nicht erdrosseln. Deutschland darf nicht nur mehr der Bedienung seiner Schulden verpflichtet sein. Wir müssen das Pflänzchen Wachstumschance mit den geringen verbliebenen Mitteln pflegen, den Bürgern mehr Netto vom Brutto belassen, über Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze generieren, damit die Staatseinnahmen nochmals verbessern und sparen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Berns
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