Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen D. • 06.05.2010
Antwort von Erik Schweickert FDP • 17.05.2010 (...) Hätten die Euroländer auf eine vorrangige Stellung ihrer Hilfen bestanden, hätte dies automatisch bedeutet, dass die Forderungen anderer Investoren nachrangig bedient werden und deren Vertrauen in die Sicherheit griechischer Anleihen weiter untergraben. Mit den gewährten Finanzhilfen soll Griechenland in enger Zusammenarbeit mit dem IWF möglichst rasch wieder in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft an den Finanzmärkten zu refinanzieren. (...)
Frage von Jürgen D. • 06.05.2010
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 12.05.2010 (...) Vielmehr müssen jetzt die notwendigen Konsequenzen aus der Krise gezogen werden, damit wir ähnliche Situationen für die Zukunft vermeiden können. Natürlich weiß auch ich nicht, ob die Hilfen für Griechenland letztlich ihren Zweck erfüllen werden. Ich weiß aber, was die Folgen eines Nicht-Handelns wären. (...)
Frage von Manfred L. • 06.05.2010
Antwort von Rita Haller-Haid SPD • 10.05.2010 (...) Bis heute haben sie sich dafür weder entschuldigt noch müssen sie dafür haften - im Unterschied zu einer Buchprüfungsfirma oder einem Steuerberater. Ich teile die Meinung des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, dass wir dringend eine europäische Rating-Agentur brauchen und dass Staaten nicht von Privatfirmen bewertet werden dürfen. Ob griechische Anleihen nun Schrott sind oder nicht, sollte daher von der EZB und nicht von privaten Agenturen gegen fette Honorare entschieden werden. (...)
Frage von Manfred L. • 06.05.2010
Antwort von Ilka Neuenhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.07.2010 (...) Grundsätzlich allerdings gilt, dass Forderungsverzichte wegen des Mitwirkens Deutschlands an der Krise Griechenlands, z.B. durch die Blockade von einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik, oder den Verkauf von überflüssigen und überaus teuren Rüstungsgütern an Griechenland, nicht unvertretbar wären. Außerdem ist Griechenlands finanzielles Überleben wichtig, um nicht die gesamte europäische und damit auch deutsche Währung zu gefährden. Vor diesem Hintergrund könnten Forderungsverzichte sinnvoll sein. (...)
Frage von Alexander S. • 06.05.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 11.05.2010 (...) Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Hilfen für die anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone sehr kritisch sehen. Schließlich ist jeder Staat für die eigene Finanz- und Haushaltspolitik selbst verantwortlich. (...)
Frage von Karl-Jürgen H. • 06.05.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 11.05.2010 (...) Die FDP wird darauf drängen, dass es keine Änderungen bei den Offenen Immobilienfonds geben wird, welche diese Fonds in ihrer Substanz gefährden. Nach unserer Auffassung kann gerade im Sinne eines funktionierenden Anlegerschutzes für Privatanleger auf Mindesthalte- und/oder Kündigungsfristen für Privatanleger und staatlich verordnete Bewertungsabschläge verzichtet werden, wenn die Fondsanbieter sicherstellen, dass es zu einer funktionierenden Trennung zwischen privaten und institutionellen Anlegern kommt. (...)