(...) Die Situation beim Bau des Militär-Airbus A 400M stellte sich äußerst schwierig dar. (...) Insgesamt erscheint mir das Ergebnis aber als tragfähiger Kompromiss. (...)
(...) Die Absenkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe war Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das am gleichen Tag - auch mit meiner Stimme - beschlossen wurde. (...) Trotz meiner Bedenken habe ich dem Antrag, auf die Mehrwertsteuerabsenkung zu verzichten, nicht zugestimmt. (...)
(...) Über den Kauf der Anteile an der Börse entscheiden die Anleger in eigener Verantwortung. Verlieren die Aktien an Wert und entstehen den Anlegern dadurch Verluste, so können diese Veräußerungsverluste aus Aktien mit Veräußerungsgewinnen aus Aktien verrechnet werden. Für eine besondere Regelung besteht daher aus meiner Sicht keine Notwendigkeit. (...)
(...) Wir wollen einfachere, niedrigere und gerechtere Steuern. Der Stufentarif kommt. Das ist im Koalitionsvertrag eindeutig verankert. (...)
(...) Was die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise angeht, ist Folgendes anzumerken: Der Internationale Währungsfonds arbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Dieser Bericht, der bis Mitte 2010 vorgelegt werden soll, wird sich voraussichtlich auch mit der Option der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer befassen, aber auch andere Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten untersuchen. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge sorgfältig prüfen. (...)